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31.10.2013

Pkw-Maut für Ausländer Brüssel könnte doch einverstanden sein

Vorhaben keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit.

Brüssel/Berlin – Bei ihren Plänen für eine Pkw-Maut bekommt die CSU unerwartet Unterstützung aus Brüssel: Anders als viele Kritiker meinen, wäre das Vorhaben keine unzulässige Diskriminierung von Ausländern, steht in einem Schreiben von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas an den Grünen-Verkehrsexperten Michael Cramer, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.

Für CSU-Chef Horst Seehofer und Verkehrsminister Peter Ramsauer dürfte die Stellungnahme die Koalitionsverhandlungen erleichtern, die SPD lehnt jegliche Pläne für eine Pkw-Maut bislang strikt ab. Im Wahlkampf hatte die CSU massiv dafür geworben, für Deutschlands Autobahnen eine Vignetten-Pflicht einzuführen. Die deutschen Autofahrer sollten aber im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden, sodass im Ergebnis nur Ausländer zusätzlich zahlen müssten. Ramsauer erhofft sich davon jährliche Mehreinnahmen von bis zu 800 Millionen Euro.

Kritiker des Vorhabens – darunter SPD, Grüne und der ADAC, aber auch Vertreter der CDU inklusive Bundeskanzlerin Angela Merkel – hielten die Pläne schon allein deshalb für unzulässig, weil sie darin eine Diskriminierung von Ausländern sahen. Doch diese Bedenken sind offenbar unbegründet.

Wie aus Kallas` Schreiben hervorgeht, ist es grundsätzlich möglich, von allen Autofahrern eine Maut zu verlangen und anschließend die deutschen Autofahrer bei der Kfz-Steuer wieder zu entlasten. Eine Senkung der Kfz-Steuer „bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer“ stelle „keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar“.

Kallas betonte aber, dass eine Maut „in einem angemessenen Verhältnis zur Nutzung der Infrastruktur stehen“ solle. Das heißt: Eine einheitliche Gebühr für alle, egal ob Wenig- oder Vielfahrer, sähe die Kommission offenbar nicht gern.

Für den Grünen-Politiker Cramer ist das ein „klares Warnsignal in Richtung Berlin“: Ausländer, die nur wenige Kilometer auf deutschen Straßen unterwegs seien, dürften nicht genauso stark zur Kasse gebeten werden wie Vielfahrer, meint er.

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