Frieser Bundesregierung will kleinere Parteien aus dem Bundestag drängen
„Riecht schon sehr nach Wettbewerbsbenachteiligung.“
Berlin – Der CSU-Abgeordnete und Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser, kritisierte am Dienstag im rbb24 Inforadio die Bundesregierung. Er beschuldigte sie, Oppositionsparteien wie die CSU und die Linke aus dem Bundestag drängen zu wollen. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Wahlrechtsreform, die nun vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird.
Laut der Reform werden nur noch Zweitstimmen gezählt, während Überhangs- und Ausgleichsmandate entfallen. Zudem ist es für eine Partei, die weniger als fünf Prozent der Stimmen erhält, nicht mehr möglich, mit drei oder mehr Direktmandaten in den Bundestag einzuziehen.
Frieser sagte dazu: „Auch wenn die kleineren Parteien für das gesamte Bundesgebiet nicht über fünf Prozent kommen, muss ihre Vertretung in einem so großen Flächenstaat wie Deutschland möglich sein.“ Das habe das Verfassungsgericht immer bestätigt, so Frieser. „Das über Nacht einfach herauszukippen aus dem Gesetz riecht schon sehr nach Wettbewerbsbenachteiligung.“
Vor einem Jahr setzte die Bundesregierung eine Reform durch, um den Bundestag zu verkleinern. Nach der nächsten Wahl sollen im Parlament statt der aktuellen 736 höchstens 630 Abgeordnete sitzen. Gegen diese Regelung haben unter anderem Politiker der Union und der Linken Klage eingereicht.
23.04.2024 - newsburger.de