Krings Initiative zur Speicherung von IP-Adressen verdient Unterstützung
Hessische Initiative zur Speicherung von IP-Adressen ist unterstützenswert.
Berlin – Heute hat Hessen eine Bundesratsinitiative vorgestellt, die eine Mindestspeicherfrist von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität einführen soll.
Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Die Initiative des hessischen Justizministers Christian Heinz befürworte ich sehr. Wir möchten sie gerne auch im Bundestag beraten. Eine Speicherverpflichtung für IP-Adressen für die Dauer von nur einem Monat zur Bekämpfung schwerer Kriminalität erscheint auch ein annehmbarer Kompromiss zu sein. Laut Mitteilung des Bundeskriminalamts könnten damit viele schwere Straftaten aufgeklärt werden. Die Ampel muss endlich aufwachen und ihr ideologisches Handeln einstellen. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Alle Praktiker betonen immer die Wichtigkeit einer Speicherung von IP-Adressen. Erst in dieser Woche hat die Innenministerkonferenz der Länder auf eine Speicherung von IP-Adressen und sogenannten Portnummern zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch gepocht und darauf hingewiesen, dass die jüngste Einigung der Ampel auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren, also das Einfrieren von Verbindungsdaten bei einem Verdacht auf schwere Straftaten, der einheitlichen fachlichen Einschätzung der Länder widerspreche.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion vertritt im Parlament die zentralen Volksparteien und verpflichtet sich den Werten der Freiheit, des Zusammenhalts und der Eigenverantwortung. Basierend auf dem christlichen Menschenbild engagiert sich die Fraktion für einen starken, freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, eine soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Integration in die westliche Wertegemeinschaft und die europäische Einigung. Friedrich Merz ist der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.
19.04.2024 - newsburger.de