Vögel „Am Klimaziel insgesamt und am Weg dahin ändert sich nichts“
Am Freitagmorgen verteidigte Johannes Vogel, der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, im rbb24 Inforadio die Änderungen des Klimaschutzgesetzes. ...
Staatliche Corona-Hilfen erreichen ihr Ziel.
Dresden – Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. Insbesondere die Liquiditätshilfen für Unternehmen mit Geschäftsverboten und die erweiterten Kurzarbeiterregeln wurden als angemessen bewertet. Sie wurden rechtzeitig, zielgerichtet und zeitlich begrenzt eingeführt, erklärte Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut in Dresden.
Allerdings sollten auch bestimmte Maßnahmen wie die vorübergehende Absenkung des Mehrwertsteuersatzes oder die Vergabe von Krediten an bereits geschwächte Unternehmen kritisch betrachtet werden. Diese Maßnahmen waren nicht gezielt auf Firmen ausgerichtet, die durch die Corona-Krise Probleme hatten, so Ragnitz. Er betonte außerdem, dass die mit diesen Maßnahmen verbundenen Finanzierungen zukünftige Generationen stark belasten werden. Die während der Corona-Pandemie aufgenommenen Kredite müssen noch bis zum Jahr 2058 zurückgezahlt werden, mit einer Tilgungsdauer von 30 Jahren ab 2028.
Die Corona-Hilfen des Bundes beliefen sich auf über 75 Milliarden Euro, die als Zuschüsse an liquiditätsbedrohte Unternehmen ausgezahlt wurden. Zusätzlich gab es zeitweise Steuersenkungen (rund 20 Milliarden Euro allein für die temporäre Absenkung des Mehrwertsteuersatzes) und Kredite für von der Pandemie betroffene Unternehmen (knapp 70 Milliarden Euro).
12.12.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.
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