Vögel „Am Klimaziel insgesamt und am Weg dahin ändert sich nichts“
Am Freitagmorgen verteidigte Johannes Vogel, der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, im rbb24 Inforadio die Änderungen des Klimaschutzgesetzes. ...
SPD forder höheres Bahn-Eigenkapital zur Modernisierung.
Berlin – SPD-Fraktionsvize Achim Post hat sich in den aktuellen Haushaltsverhandlungen für eine Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn ausgesprochen. Laut Post benötigt das Unternehmen in den kommenden Jahren viel Geld, um die Schieneninfrastruktur instand zu halten und zu modernisieren. Die Aufstockung des Eigenkapitals könnte eine Möglichkeit sein, um diese finanziellen Mittel bereitzustellen. Post betonte auch die Notwendigkeit, dass Bahnfahren zuverlässiger und pünktlicher wird.
Zusätzlich setzte sich Post für Verbesserungen bei den Einnahmen im Bundeshaushalt ein. Auf dem Parteitag der SPD wurde die Perspektive einer Stärkung der Einnahmeseite durch ein gerechtes Steuersystem und einer grundlegenden Reform der Schuldenbremse eröffnet. Post befürwortet grundsätzlich den Abbau von klimaschädlichen Subventionen und betonte, dass dieses Thema auch in den aktuellen Haushaltsverhandlungen diskutiert werde. Dabei sei es ihm jedoch wichtig, dass dies nicht auf Kosten von Arbeitnehmern mit geringen und mittleren Einkommen geschieht.
11.12.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.
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