Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende
Liebing fordert schnellstmöglich Planungssicherheit zu schaffen.
Berlin – Deutschlands Stadtwerke sind besorgt über die Auswirkungen der Haushaltskrise auf die Wärmewende. In einem Schreiben an die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP), den Chef des Kanzleramts Wolfgang Schmidt und Bauministerin Klara Geywitz (beide SPD) warnt der Stadtwerkeverband VKU vor großer Verunsicherung, selbst in Bezug auf bereits ausgestellte Förderbescheide.
Unterzeichnet wurde der Brief vom VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Die Ampelregierung hat betont, dass sie trotz der Etatsperre an den bereits genehmigten Förderungen festhalten will. Allerdings wird im Verwaltungsverfahrensgesetz auf einen „haushalterischen Widerrufsvorbehalt“ hingewiesen. Hier heißt es, dass die Gewährung der Mittel „unter dem Vorbehalt der verfügbaren Haushaltsmittel des Bundes“ steht. Wenn also Einsparungen erforderlich sind, können die Bescheide „ganz oder teilweise“ widerrufen werden.
Laut dem VKU-Brief überlegen die Stadtwerke nun, ob sie überhaupt die mit Förderbescheiden genehmigten Investitionsvorhaben starten sollen. Zusätzlich sind die finanzierenden Institute aufgrund der aktuellen Situation alarmiert, obwohl sie den Widerrufsvorbehalt bisher eher als Formalie betrachtet haben.
Liebing fordert von der Bundesregierung, schnellstmöglich Planungssicherheit zu schaffen. „Unabhängig von den Haushaltsverhandlungen ist es für die Mitgliedsunternehmen von herausragender Wichtigkeit, dass sich die Bundesregierung öffentlich zu bereits getroffenen Förderzusagen bekennt und diese vollständig finanziert“, so Liebing.
12.12.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.