Aussetzen der Schuldenbremse „der einfachste und pragmatischste Schritt“.
Bielefeld – SPD-Vize Achim Post drängt kurz vor den Haushaltsberatungen auf ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse und fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner auf, zusätzliches Geld locker zu machen.
„Als Fußballfan drücke ich es mal etwas salopp aus: Wenn der DFB in der Lage ist, flexibel auf finanzielle Herausforderungen zu reagieren, um mehr Geld für den Leistungs- und Breitensport zu generieren, dann sollte es auch für die Politik möglich sein, sich praktische Finanzierungsmöglichkeiten zu erschließen. Besonders dann, wenn diese Gelder objektiv und dringend notwendig sind, um unser Land in diesen schwierigen Zeiten voranzubringen“, äußerte Post gegenüber der Tageszeitung „Neue Westfälische“ in Bielefeld (Mittwoch).
Das Aussetzen der Schuldenbremse für den Haushalt 2025 sei „der einfachste und pragmatischste Schritt“. Andernfalls werde ein Sparhaushalt dieses Mal einen größeren Umfang haben als beim letzten Mal, glaubt Post. „Das würde zur Folge haben, dass drastische Kürzungen in den Kommunen, im Bildungsbereich und im Sozialstaat notwendig wären. Um es klar zu sagen: Das ist nicht das, was ich möchte.“
Bijan Djir-Sarai von der FDP fordert, in den nächsten "drei bis vier Jahren keine zusätzlichen Sozialausgaben zu tätigen". Auf dem Bundesparteitag der FDP erläuterte der Generalsekretär der Liberalen im Interview mit Phoenix: "Der deutsche Staat hat keine ...
Christian Dürr (FDP) kritisiert, dass in Deutschland "anderthalb Jahrzehnte lang" von der Vorgängerregierung keine Reformpolitik betrieben wurde. Auf dem Parteitag der Liberalen erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag bei Phoenix, dies sei "nicht die ...