Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen
Ampel-Koalition muss Milliardenlücke im Bundeshaushalt schließen.
Berlin – Im Konflikt um den verfassungsgemäßen Bundeshaushalt von 2024 steht die Ampel-Koalition vor der Aufgabe, eine Finanzlücke von über zehn Milliarden Euro zu schließen. Laut „Bild“ (Ausgabe vom Dienstag) haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bisher nur „deutlich weniger als 20 Milliarden Euro“ an Finanzmitteln beschafft oder eingespart, wie eine mit den internen Vorgängen vertraute Person berichtet.
Insgesamt muss eine Finanzlücke von etwa 30 Milliarden Euro ausgeglichen werden. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler äußerte sich gegenüber „Bild“ und erklärte, dass die Bereitschaft zur raschen Einigung auf eine Liste von Maßnahmen vorhanden sei. Allerdings bestehe kein Grund zur Panik, falls der Staatshaushalt erst Mitte Januar fertiggestellt werde.
12.12.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.