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Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek

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Maas Peter Frank soll neuer Generalbundesanwalt werden

Nach der Entlassung von Harald Range soll Peter Frank neuer Generalbundesanwalt werden. Das teilte Bundesjustizminister Heiko Maas am Dienstag in Berlin ...

Heiko Maas

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Ermittlungen gegen netzpolitik.org Unions-Innenexperte sieht Justizminister in Erklärungsnot

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sieht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nach den Vorwürfen des ...

Heiko Maas

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Ermittlungen gegen netzpolitik.org Maas versetzt Generalbundesanwalt in den Ruhestand

Nach dem Streit über die Ermittlungen gegen den Internetblog netzpolitik.org hat Bundesjustizminister Heiko Maas den Generalbundesanwalt Harald Range in ...

Wolfgang Kubicki

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Landesverrats-Affäre Kubicki wirft Maas „Totalversagen“ vor

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in der Landesverrats-Affäre "Totalversagen" vorgeworfen: "Das Verhalten von ...

Heiko Maas

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Sensburg Kritik des Generalbundesanwalts an Maas gerechtfertigt

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), hält die Kritik von Generalbundesanwalt Harald Range am Vorgehen von ...

Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags

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Linke Pau unterstützt Vorschlag für längere Legislaturperiode

Die Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) unterstützt den Vorschlag von Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU) für eine Verlängerung der ...

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

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SPD NRW-Innenminister will „Kopfpauschale“ für Flüchtlinge

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) würde eine vom Bund finanzierte "Kopfpauschale" für Flüchtlinge begrüßen: "Es ist ein geeignetes Denkmodell, dass der ...

Wohnhaus

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Flüchtlinge und Geringverdiener Mieterbund fordert eine Milliarde Euro für sozialen Wohnraum

Der Deutsche Mieterbund fordert vom Bund mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr, um genügend sozialen Wohnraum für Flüchtlinge und Geringverdiener zu schaffen. ...

Wolfgang Bosbach

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Ermittlungen gegen netzpolitik.org Bosbach zeigt Verständnis für Generalbundesanwalt

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach zeigt Verständnis für die Kritik von Generalbundesanwalt Harald Range an Justizminister Heiko Maas (SPD). "Die ...

Aydan Özoguz

© SPD Hamburg / CC BY-SA 2.0

SPD Özoguz fordert zwei Milliarden Euro Flüchtlingshilfe vom Bund

Der Bund muss nach Auffassung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), seine Flüchtlingshilfe für die Kommunen auf mindestens ...

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