Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat der Bundesregierung angeboten, bei der Lösung der Haushaltskrise zusammenzuarbeiten. In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" betonte Kretschmer, dass er den Pakt für Deutschland, den Bundeskanzler am 6. ...
Die Bundesregierung beabsichtigt, den juristischen Grundsatz "Nein heißt nein" zu evaluieren, wie der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. ...
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat im Zuge der Haushaltsverhandlungen der Ampel den Abbau der Steuervorteile für Dienstwagen gefordert. "Im Koalitionsvertrag haben wir den Abbau umweltschädlicher Subventionen vereinbart", sagte sie der "Rheinischen Post" ...