Asylpolitik Juso-Chef fordert von SPD Bekenntnis zur Seenotrettung
Juso-Chef fordert von SPD klare Position.
Berlin – Juso-Chef Philipp Türmer hat erneut seine Unzufriedenheit mit der Asylpolitik der Regierung zum Ausdruck gebracht. Er fordert von der SPD, sich von weiteren Bemühungen zur Kriminalisierung abzugrenzen und deutlich zu machen, dass Seenotrettung kein Verbrechen ist. Türmer äußerte sich gegenüber dem Nachrichtenportal Watson und erwartet, dass die SPD sich am kommenden Wochenende auf dem Parteitag klar dazu bekennt.
Die Jusos sind der Ansicht, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) nicht seinen Zweck erfüllt und plädieren stattdessen für ein modernes Asylrecht in Europa. Türmer ist der Meinung, dass die Verteilung der Geflüchteten anders organisiert werden sollte. Es sollten solidarische Verteilmechanismen innerhalb der Europäischen Union eingeführt werden, die nicht nur die Bevölkerungszahl in den einzelnen Ländern berücksichtigen, sondern auch ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Präferenzen der Geflüchteten.
Außerdem sollten sichere Fluchtrouten geschaffen werden, betonte Türmer. Er erklärte, dass es derzeit viel Kritik an irregulärer Migration gebe, obwohl es keine regulären Fluchtrouten gebe. Er ist jedoch überzeugt, dass in der EU auch für eine solche Migrationspolitik Mehrheiten gefunden werden könnten. Türmer betonte, dass der europäische Gedanke auf dem Austausch von Kulturen und der Vielfalt basiert und dass diese Bereicherung mit sich bringe.
08.12.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.