Göring-Eckardt „Demokratie verteidigen“
Man habe „das Gefühl, es gibt eine komplette Enthemmung“.
Berlin – Bundestagsvizepräsidentin Kathrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) hat zu einem Neuanfang in der demokratischen Zusammenarbeit in Deutschland aufgerufen. Sie reagierte damit im rbb24 Inforadio auf den Angriff gegen den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl.
„Das, was Mathias Ecke passiert ist, dass er wirklich tätlich angegriffen worden ist, ist ja noch mal eine weitere Eskalation. Man hatte ja in den vergangenen Tagen das Gefühl, es gibt eine komplette Enthemmung… und ich finde, das kann man nicht weiter so stehen lassen, sondern hier geht es echt um einen Neuanfang, wie wir damit als Staat, aber auch als Gesellschaft umgehen.“
Die Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen forderte zudem eine Diskussion über die erforderlichen Schutzmaßnahmen: „Ich bin wirklich überzeugt, dass wir uns genau ansehen müssen – das ist jetzt die Aufgabe der Innenminister – mit welchen Sicherheitsvorkehrungen wir Wahlkämpfe, aber auch andere Aktivitäten absichern müssen … Man muss genau die Lage einschätzen … dass man zum Beispiel nicht den ländlichen Raum hinten liegen lässt und sagt: ‚Ach, das ist aufm Dorf, da wird schon alles friedlich bleiben'“.
Die Grünen-Politikerin ist vor gut einer Woche selbst nach einer Parteiveranstaltung bedrängt worden.
06.05.2024 - newsburger.de