Chrupalla Härtere Strafen für Angriffe auf Politiker wären „Quatsch“
„Wir haben doch keine Zweiklassengesellschaft.“
Berlin – Der Bundessprecher der AfD und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, sprach sich gegen strengere Strafen bei Angriffen auf Politiker aus. Im rbb24 Inforadio bezeichnete er den Vorschlag der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als „Quatsch“ und erklärte: „Wir haben doch keine Zweiklassengesellschaft. Ein Politiker ist doch nichts Besseres als ein normaler Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, der jeden Tag auf der Straße ist. Ich denke, Sicherheit, dafür zahlen wir alle Steuern, ist eine Grundvoraussetzung des Staates, die gewährleistet werden muss.“
Chrupalla wies eine Mitverantwortung seiner Partei für die Angriffe zurück. Er bezeichnete sie als Ausdruck einer gesellschaftlichen Spaltung und einer insgesamt erhöhten Kriminalität: „Ich möchte jetzt nicht anfangen, dass man harte Kritik, und die ist erlaubt im politischen Wettbewerb, im Übrigen auch im Wahlkampf, dass man die per se hier jetzt einstellt beziehungsweise, dass man sich jedes Wort auf die Goldwaage legt.“ Er könnte auch zahlreiche Beispiele von Politikerinnen und Politikern anderer Parteien nennen, die eine harte Wortwahl verwenden. Alle Parteien sollten da ihre „Selbstdisziplinierung überprüfen“, so Chrupalla.
Physische Gewalt dürfe aber „niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Es ist einfach zu verurteilen, wenn Menschen angegriffen werden, egal aus welcher Gesinnung oder aus welcher Parteizugehörigkeit.“
10.05.2024 - newsburger.de