NSU-Anschlag NRW-Ministerpräsident Wüst bitte Betroffene um Entschuldigung
„Staat hat die Menschen nicht geschützt.“
Köln (ots) – Zwanzig Jahre nach dem Anschlag der rechtsextremen Terrorgruppe NSU auf die Kölner Keupstraße hat der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, bei den Betroffenen um Verzeihung für die Versäumnisse der staatlichen Behörden ersucht.
„Der Staat, dessen vorderste Aufgabe es ist, die Menschen zu schützen, muss eingestehen, dass er in der Keupstraße an diesem Anspruch gescheitert ist. Er hat die Menschen nicht geschützt. Er hat sie weder vor körperlichen und seelischen Schäden noch vor falschen Verdächtigungen bewahrt“, schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe) und die türkische Zeitung „Hürriyet“. „Als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen bitte ich deshalb alle, denen so lange nicht geglaubt wurde und die fälschlicherweise selbst ins Visier der Ermittlungen gerieten, obwohl sie Opfer waren, um Entschuldigung“, erklärt er weiter.
Am 9. Juni 2004 verletzte eine Nagelbombe in Köln-Mülheim 22 Menschen, einige davon lebensgefährlich. Lange Zeit richtete die Polizei ihren Verdacht auf das Umfeld der Opfer. Diesen Sonntag wird in Anwesenheit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier des Attentats gedacht.
Wüst beklagte, die Anwohner der Keupstraße hätten „nicht nur den Schock des Anschlags und die Angst um das eigene Leben erfahren müssen, sondern auch Vorverurteilung und Diffamierung“. Es wurde teilweise sogar gegen die Betroffenen und ihre Angehörigen ermittelt. Sowohl die Gesellschaft als auch die Medien haben Fehler begangen, was sich in der Prägung des „unsäglichen Begriffs ‚Dönermorde'“ widerspiegelt. Die Fehlerquelle lag im „engstirnigen Denken in geistigen Schubladen“. „Gerade jetzt, wo rechtsradikale Parteien mit Vorurteilen und Ausgrenzung wieder erfolgreich Politik machen, muss die demokratische Mitte gemeinsam gegen ein solches Denken einstehen“, fordert der CDU-Politiker. NRW habe aus Fehlern gelernt. Polizei und Justiz spiegelten „heute selbst die gesellschaftliche Vielfalt unseres Landes stärker wider“.
08.06.2024 - newsburger.de