© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0
Lindner Bundeskanzlerin lässt die Menschen im Unklaren
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Lindner, hat Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur weiteren Strategie in der ...
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Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Lindner, hat Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur weiteren Strategie in der ...
© Kira Nerys / CC BY-SA 3.0
Im Jahr 2019 haben nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) bundesweit 35.864 Menschen ihre Fahrerlaubnis freiwillig abgegeben. Fast die ...
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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hält einen Parlamentssturm wie von Anhängern des US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington ...
"Wer einen deutschen Trump verhindern will", muss nach Auffassung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht Menschen ihre Existenzängste nehmen. "Dafür ...
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat für die Einhaltung des Feierverbotes in der Silvesternacht geworben. Es sei zwar "gerade für junge Menschen ...
Immer weniger Pflegebedürftige in Deutschland sind auf Sozialhilfe angewiesen. "Die Zahl derer, die ihre Pflege nicht aus eigenen Mitteln bezahlen können, ...
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich klar gegen Lockerungen der Corona-Auflagen für Geimpfte ausgesprochen. "Eine Vorzugsbehandlung für Geimpfte ...
In den Sicherheitsbehörden wächst die Sorge vor Anschlägen radikalisierter Corona-Leugner. "Das Apokalyptische der Verschwörungsmythiker verbindet sich mit ...
Unzählige Corona-Einsätze, dafür aber keine Fußballspiele: Trotz des Lockdowns ist die Zahl der Überstunden bei der Polizei 2020 bundesweit auf unverändert ...
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner geht davon aus, dass der harte Lockdown noch weit über den 10. Januar hinaus verlängert wird. "Ich sehe nicht, dass ...
Das besondere Jahr 2020 hat von den Leuten in jeder Hinsicht viel abverlangt. Plötzliche Schließungen der verschiedenen Einrichtungen, Kita-Schließungen, ...
Weihnachten im Corona-Jahr 2020 - abgesagte Weihnachtsmärkte, ausgefallene Weihnachtsfeiern und dann der harte Lockdown eine Woche vor dem Heiligen Abend: ...
Die Opposition und der eigene Sozialbeirat werfen der Bundesregierung vor, bei der Riester-Rente mit zu optimistischen und irreführenden Prognosen zu ...
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im vergangenen Jahr einen früheren Pharma-Manager und Lobbyisten zum Chef-Digitalisierer im Gesundheitswesen ...
Die Schließung des Einzelhandels ist für viele niedersächsische Innenstadthändler "eine Katastrophe", wie Mark Alexander Krack, Hauptgeschäftsführer des ...
Die Grünen fordern von der Bundesregierung, doppelstöckige ICE-Züge durchzusetzen. Angesichts der Engpässe in den Knoten sei das dringend erforderlich, ...
Vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen in der Corona-Pandemie hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael ...
Nach der Blockade Sachsen-Anhalts gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, ...
Unternehmenspleiten infolge der Corona-Krise haben die staatlichen Ausgaben für betroffene Mitarbeiter in die Höhe schießen lassen: Bis Ende November ...
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat für eine möglichst späte Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union geworben. Er halte "den Gedanken für klug, ...
Im Skandal um sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche stehen schwere Vorwürfe gegen den Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, im Raum. Wie der ...
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält den Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Weihnachten einen Lockdown zu starten, für nicht ...
Gewerkschafter bezweifeln, dass für den Schutz des Corona-Impfstoffs ausreichend Bundespolizisten zur Verfügung stehen: "Einige Politiker scheinen davon ...
Die Zahl der nachweislich mit Covid-19 infizierten Bundespolizisten ist stark angestiegen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) ...
Nach Russland zu reisen wird deutlich einfacher. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, lockert das Land ungeachtet politischer Spannungen mit dem ...
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, rechnet fest mit einem Sieg bei der Wahl zum neuen Parteichef. "Ich habe 2018 gesagt, dass ich bereit ...
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat angesichts der künftigen Teststrategie an Schulen die Hausärzte aufgefordert, Schüler mit Schnelltests zu versorgen. ...
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz und ehemalige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Friedrich Merz, hat erleichtert auf den Wechsel im Weißen Haus reagiert. ...
Angesichts des langfristig deutlich sinkenden Rentenniveaus ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundesregierung dringend zum Handeln auf. ...
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat nach den Verhandlungen von Bund und Ländern zu Corona-Maßnahmen darauf gepocht, dass es keine Impfpflicht geben darf. ...
Mehr als ein Drittel der Bahnsteige im Nah- und Fernverkehr der Deutschen Bahn sind nicht barrierefrei und bedeuten daher Einschränkungen für Gehbehinderte ...
Nachdem Vodafone Deutschland mehrfach erklärt hatte, es wolle neben Mobilfunk und Kabel-TV-Netzen auch stark in eigenständige Glasfasernetze bis hin zum ...
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Forderungen aus der Union nach einer pauschalen stärkeren Beteiligung der Länder an den Corona-Kosten zurückgewiesen. "Die ...
Claus Weselsky, Chef der Lokführergewerkschaft GDL, hat sich für eine rasche Impfung von Bahnmitarbeitern ausgesprochen. Weselsky sagte der Düsseldorfer ...
Die Grünen-Landtagsfraktion in NRW hat die Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dazu aufgefordert, sich in der Ministerpräsidentenkonferenz ...
Unmittelbar vor dem neuen Corona-Krisengipfel der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Mittwoch gibt es weiter große Differenzen. So beharrt ...
Der Virologe Alexander Kekulé fordert im Kampf gegen das Coronavirus eine einheitliche Maskenpflicht. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online Dienstag/ ...
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hält langfristig ein Verbotsverfahren gegen die AfD für möglich. "Wenn diese Partei - was mich nicht ...
Der FDP-Landesfraktionsvorsitzende Christof Rasche hat vor den Bund-Länder-Beratungen gefordert, den privaten Bereich nicht anzutasten. "Die Kontaktverbote ...