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Unmittelbar vor dem neuen Corona-Krisengipfel der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Mittwoch gibt es weiter große Differenzen. So beharrt ...
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Claus Weselsky, Chef der Lokführergewerkschaft GDL, hat sich für eine rasche Impfung von Bahnmitarbeitern ausgesprochen. Weselsky sagte der Düsseldorfer ...
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Die Grünen-Landtagsfraktion in NRW hat die Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dazu aufgefordert, sich in der Ministerpräsidentenkonferenz ...
Der Virologe Alexander Kekulé fordert im Kampf gegen das Coronavirus eine einheitliche Maskenpflicht. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online Dienstag/ ...
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hält langfristig ein Verbotsverfahren gegen die AfD für möglich. "Wenn diese Partei - was mich nicht ...
Der FDP-Landesfraktionsvorsitzende Christof Rasche hat vor den Bund-Länder-Beratungen gefordert, den privaten Bereich nicht anzutasten. "Die Kontaktverbote ...
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) rechnet mit einer Verlängerung des Teil-Lockdowns. Dreyer sagte der "Saarbrücker Zeitung" ...
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach geht davon aus, dass die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung am Mittwoch ein Böllerverbot für den ...
Die SPD im NRW-Landtag fordert den raschen Einstieg des Staates bei Thyssenkrupp. "Die allgemeine Situation bei Thyssen-Krupp und die drohende Schließung ...
Die Gastronomie fordert bessere Hilfe bei einer Verlängerung des Lockdowns. "Wenn die Politik am Mittwoch eine weitere Schließung von Hotels und ...
Das neue Gesundheitsportal "gesund.bund.de" stößt beim Bund der Steuerzahler auf Skepsis. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) erklärte Präsident ...
Rechnungshofpräsident Kay Scheller hat die Bundesregierung zu mehr Zurückhaltung bei den geplanten milliardenschweren Stützungsmaßnahmen für die Bahn und ...
Angesichts der jüngsten Störungen der AfD im Bundestag hält der CSU-Innenpolitiker Michael Kuffer eine verstärkte Beobachtung der AfD durch den ...
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hält trotz der stark gestiegenen Corona-Infektionszahlen auch einen Präsenzparteitag der CDU Mitte Januar ...
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen völlig undurchdachten "Schnellschuss" bei den Novemberhilfen ...
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat Bund und Länder eindringlich davor gewarnt, die Corona-bedingten Restriktionen über Weihnachten ...
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fordert einen neuen Anlauf für ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Mit ...
Top-Virologe Alexander Kekulé hat die schnellstmögliche Zulassung von Corona-Antigentests für die private Nutzung gefordert. "Schnelltests für jedermann ...
Top-Virologe Alexander Kekulé hat sich nach einer Buch-Pause mit Forderungen nach schärferen Anti-Corona-Maßnahmen bis zum Jahreswechsel in die ...
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) betont im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass der neue Corona-Impfstoff sicher sei. "Der ...
Der Präsident des Hausärzteverbands Nordrhein, Oliver Funken, geht davon aus, dass die niedergelassenen Ärzte einen erheblichen Beitrag zur Impfung der ...
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Änderungen im Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht geeinigt. ...
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat Forderungen nach einer Lockerung des Datenschutzes bei der Corona-Warn-App eine deutliche Absage ...
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat zu rechtsstaatlicher Härte gegen die AfD aufgerufen und die ...
Nach Störungen durch AfD-Besucher am Mittwoch im Bundestag fordert die Unionsfraktion ein "Besucher-Verbot" für einzelne AfD-Abgeordnete. "Wer Personen in ...
Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten aufgerufen, bei ihren nächsten Entscheidungen über weitere ...
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lässt beim geplanten Homeoffice-Gesetz nicht locker und beharrt auf einer Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung beim ...
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) hat die geplante "Ein-Kind-Regel" zur Corona-Eindämmung kritisiert. "Jede Einschränkung für das ...
Der Kölner AfD-Politiker und NRW-Landtagsabgeordnete Roger Beckamp hat sich in der Vergangenheit als Ghostwriter für eine rechte Bloggerin betätigt. ...
Erstmals sind Details über die Kosten und die Organisation der 53 Impfzentren für NRW bekannt geworden. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) ...
Vor den Beratungen des Bundestages über Änderungen am Infektionsschutzgesetz hat der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), das neue ...
Der Anfang des Monats verhängte "November-Lockdown" zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat vor den allermeisten Gerichten Bestand. Bis Montag seien bei den ...
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat in der Corona-Krise eine Betreuungsgarantie für Schulkinder, die flächendeckende Förderung von ...
Der FDP-Vorsitzende und Fraktionschef Christian Linder übt massive Kritik am Infektionsschutzgesetz der großen Koalition. "Das ist eher ein Blankoscheck, ...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fühlt sich im Umgang mit den Demonstrationen von Corona-Leugnern zunehmend von Justiz und Politik allein gelassen. "Mir ...
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat dazu aufgerufen, insbesondere an Orten mit hoher Infektionsrate die Schutzmaßnahmen an den Schulen ...
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat die Verschiebung der Schul-Beschlüsse auf kommende Woche kritisiert. "Dass die ...
Der US-amerikanische Bestsellerautor T. C. Boyle ("Wassermusik", "Das Licht") glaubt, dass der kommende US-Präsident Joe Biden die Spaltung der ...
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine deutliche Ausweitung der ...