Krichbaum Fundamentale Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit nötig
Letta-Bericht gibt wichtige Impulse.
Berlin – Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Sondergipfel an diesem Donnerstag die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas diskutiert. Hierzu äußerte sich der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum:
„Es ist gut, dass sich die EU endlich auf die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit konzentriert. Die gefährliche Mischung aus hoher Inflation, hohen Rohstoff- und Energiepreisen sowie zu viel Bürokratie hat Unternehmen und Bürger an die Belastungsgrenze gebracht. Die auf dem Sondergipfel diskutierten Überlegungen zu einem ‚Deal für Wettbewerbsfähigkeit‘ und einer neuen Binnenmarktstrategie auf Basis des von Enrico Letta vorgestellten Berichtes gehen deshalb in die richtige Richtung. Insbesondere die Kapitalmarktunion muss jetzt zügig vollendet werden. Nur ein funktionierender Binnenmarkt kann unseren Wohlstand bewahren. Klar ist dabei auch: Programme für mehr Wettbewerbsfähigkeit dürfen kein Vorwand für neue schuldenfinanzierte Ausgaben sein. Die EU darf nicht zur Schuldenunion werden. Auch brauchen wir statt immer neuer massiver Subventionen dringend eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Hierzu gehören unter anderem schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie ein Abbau der bürokratischen Belastungen auf EU-Ebene, insbesondere für den Mittelstand. Die Bundesregierung ist gefordert, sich auf EU-Ebene für umfassende Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit einzusetzen.“
Zum Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion vertritt im Parlament die Volksparteien der Mitte und verpflichtet sich zu Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung. Basierend auf dem christlichen Menschenbild engagiert sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, eine soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Integration in die westliche Wertegemeinschaft und die Einigung Europas. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
18.04.2024 - newsburger.de