SPD-Parteitag Sánchez warnt vor Abbau des Sozialstaats
Spanischer Ministerpräsident warnt vor Sozialstaatabbau.
Berlin – Der Ministerpräsident Spaniens, Pedro Sánchez, warnte auf dem SPD-Parteitag in Berlin vor einem Abbau des Sozialstaats. In seinem Grußwort vor den SPD-Delegierten am Samstag betonte der Generalsekretär der spanischen Sozialdemokraten, dass der Sozialstaat ein Mittel gegen die Rückkehr des Faschismus sei. Dies gelte auch heute noch, da er Sicherheit für die Mittelschicht und die Arbeiterklasse biete und somit ein Instrument gegen rechtsextreme Kräfte sei. Um Ungleichheiten effektiv zu bekämpfen, gebe es kein besseres Mittel, so der spanische Sozialdemokrat.
Sánchez sprach sich zudem für mehr Investitionen in den Bildungsbereich aus, um junge Menschen besser vor den Verführungen des Rechtspopulismus zu schützen. Er stellte die Frage, ob man ein inspirierendes Europa sein wolle, das zeigt, dass soziale Gerechtigkeit und moderne Wirtschaft in der Demokratie vereinbar sind, oder ob man ein verängstigtes Europa sein möchte, das von Angst geleitet wird.
Zuvor hatte der SPD-Parteitag einen Antrag verabschiedet, der sich für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr ausspricht. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte aufgrund der angespannten Haushaltslage Kürzungen von Sozialleistungen ins Spiel gebracht, um die Ausgaben des Bundes zu reduzieren.
09.12.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.