Integration CDU drängt wegen hoher Flüchtlingszahlen auf Drittstaatenlösung
CDU fordert Drittstaatenlösung zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs.
Berlin – Die CDU hat ihre Forderung nach einer Drittstaatenlösung angesichts des anhaltenden Flüchtlingszuzugs nach Europa erneuert. Ein entsprechendes Konzept soll in das neue Grundsatzprogramm der Partei aufgenommen werden. Diese Informationen gehen aus einem Entwurf für das Programm hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.
Im Mittelpunkt des Konzepts steht die Überführung von Asylsuchenden in einen sicheren Drittstaat, in dem sie ihr Verfahren durchlaufen sollen. Sollte das Verfahren positiv ausfallen, gewährt der Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz. Dabei wird eine umfassende vertragliche Vereinbarung mit dem sicheren Drittstaat getroffen. Die Anforderungen an diese sicheren Drittstaaten sollen sich an den Kernverpflichtungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten orientieren.
Die CDU betont jedoch, dass das Konzept der sicheren Drittstaaten nicht dazu führen soll, dass Europa sich seiner humanitären Verantwortung entzieht. Die Partei spricht sich daher dafür aus, dass nach erfolgreicher Einrichtung des Drittstaatenkonzepts eine Koalition innerhalb der EU jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aus dem Ausland aufnimmt und auf die beteiligten Länder verteilt. In diesem Rahmen sollen insbesondere die Schwächsten gezielt berücksichtigt werden und bei der Auswahl sowohl Sicherheits- als auch Integrationsanforderungen eine Rolle spielen.
Das Grundsatzprogramm mit dem Titel „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“ wird am Montagmittag erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Ein endgültiger Beschluss ist für den Parteitag im Mai 2024 geplant.
11.12.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.