Gesetzesvorhaben Europapolitiker fordert weniger Regulierung und Bürokratie
EU soll stärker Auswirkungen neuer Regeln auf Unternehmen beachten.
Osnabrück – Nach seinem Rücktritt forderte der Europapolitiker und gescheiterte EU-Mittelstandsbeauftragte Markus Pieper (CDU) die Brüsseler Kommission auf, die Auswirkungen neuer Regelungen auf Unternehmen stärker zu berücksichtigen. „Die zukünftige EU-Gesetzgebung muss unbedingt Doppelzuständigkeiten und doppelte Regulierung vermeiden. Gesetzesvorhaben sollten von Anfang an und nicht erst am Ende auf ihre praktischen Effekte für Unternehmen geprüft werden“, erklärte er in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Pieper, der im Januar 2024 zum EU-Kommissionsbeauftragten für kleine und mittlere Unternehmen ernannt wurde, verzichtete aufgrund anhaltender Kritik an seiner Ernennung und Vorwürfen der Bevorzugung durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zu Wochenbeginn auf das Amt.
Er beschuldigte den französischen EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und den luxemburgischen EU-Beschäftigungskommissar Nicolas Schmit, seine Ernennung aus Wahlkampfgründen „boykottiert“ zu haben. „Beide haben kein Problembewusstsein für die Anliegen des Mittelstands und den Bürokratieabbau“, so Pieper gegenüber der NOZ.
Gleichzeitig verteidigte Pieper von der Leyen gegen den Vorwurf, ihre Politik würde die Wirtschaft zu sehr belasten. „Die Zwangssanierung von Gebäuden, die Agrarbürokratie und eine überzogene Lieferkettenregulierung sind noch auf den sozialdemokratischen Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermanns, zurückzuführen, der vor fast zwei Jahren sein Amt verließ. Seitdem hat Ursula von der Leyen mehr als hundert Gesetzgebungsverfahren eingestellt. Es herrscht nun eindeutig ein anderer Wind“, betonte Pieper im NOZ-Interview.
18.04.2024 - newsburger.de