Polen Parlament bestätigt Tusk als künftigen Regierungschef
Donald Tusk zum neuen polnischen Regierungschef gewählt.
Warschau – Der amtierende Präsident von Polen, Mateusz Morawiecki, und sein Kabinett haben vor dem Parlament eine Niederlage erlitten, und am Abend haben die Abgeordneten Donald Tusk als zukünftigen Regierungschef bestätigt. Tusk, Spitzenkandidat der Oppositionskoalition, erhielt 248 Stimmen von insgesamt 449 anwesenden Abgeordneten. Es besteht die Möglichkeit, dass Tusk noch am Mittwoch vereidigt wird und als Ministerpräsident am EU-Gipfel in Brüssel teilnimmt.
Tusk plant zusammen mit seinen Koalitionspartnern, viele Entscheidungen der PiS rückgängig zu machen und Polen wieder näher an die Europäische Union heranzuführen. Die Opposition hatte der Regierung um Morawiecki immer wieder vorgeworfen, den Rechtsstaat abschaffen zu wollen. Direkt nach ihrem Wahlsieg begann die PiS damit, den Justizapparat grundlegend zu reformieren.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, begrüßte das Votum des polnischen Parlaments und gratulierte Tusk: „Ihre Erfahrung und Ihr starkes Engagement für unsere europäischen Werte werden von unschätzbarem Wert sein für die Schaffung eines stärkeren Europas zum Wohle des polnischen Volkes“, so von der Leyen. Tusk war bereits von 2007 bis 2014 Regierungschef in Polen und von 2014 bis 2019 Präsident des Europäischen Rates.
11.12.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.