Die Revolutionsgarde des Iran sollte als Terrororganisation klassifiziert werden.
Berlin – Der Politiker der Grünen, Anton Hofreiter, hat sich dafür ausgesprochen, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation zu klassifizieren. Als Vorsitzender des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten unterstützte er am Donnerstag im rbb24 Inforadio eine entsprechende Forderung Israels an die EU.
Es dürfe nicht vergessen werden, dass die Garde auch eines der größten Wirtschaftsunternehmen im Iran darstellt. „Wenn man sie insgesamt als Terrororganisation einstuft, geraten sie in ganz andere ökonomische Schwierigkeiten“, erklärte Hofreiter. Zudem diene die Revolutionsgarde der politischen Elite des Iran zur Bereicherung.
Hofreiter bezeichnete die neuen EU-Sanktionen als angemessen, forderte jedoch deren Ausweitung. „Je konsequenter sie umgesetzt werden, desto größer ist der Druck. Man muss bedenken, dass ein starkes Militär auch eine starke Wirtschaft voraussetzt. Und das Militär des Iran stellt eine Bedrohung für die Stabilität der gesamten Region dar.“ Durch weiteren wirtschaftlichen Druck mittels Sanktionen könnten schließlich auch das Militär sowie das Drohnen- und Raketenprogramm des Iran unfinanzierbar werden.
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