Ärztemangel Vereinbarung zum Ausbau der medizinischen Ausbildung in Ungarn
Haseloff führt Gespräche mit Viktor Orbán über die Europäische Union.
Halle/MZ – Um dem Ärztemangel in Sachsen-Anhalt entgegenzuwirken, soll die Ausbildung von Zahn- und Allgemeinmedizinern im Ausland verstärkt werden. Dies ist das Ergebnis einer dreitägigen Reise des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), nach Ungarn. Dort besuchte Haseloff die Universitätsklinik Pécs und vereinbarte mit den Verantwortlichen eine intensivierte Ausbildung deutscher Mediziner für Sachsen-Anhalt. „Die Kapazitäten in der Zahnmedizin werden ausgebaut und auf die Allgemeinmedizin erweitert“, erklärte Haseloff gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung. Bald sollen Gespräche mit Ärztevertretern in Sachsen-Anhalt stattfinden. Derzeit absolvieren bereits zwölf Studierende jährlich ein Zahnmedizinstudium in Ungarn mit einem Stipendium der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalts und verpflichten sich, mindestens fünf Jahre in Sachsen-Anhalt zu arbeiten. Haseloff plant nun, nach dem Modell der Zahnmediziner auch die Ausbildung von Allgemeinmedizinern zu fördern, die später als Haus- oder Augenärzte in der Region tätig sein sollen. Die ungarischen Partner zeigen sich kooperationsbereit, und Haseloff möchte nun über ein Stipendienprogramm mit der Kassenärztlichen Vereinigung verhandeln.
Zudem führte Haseloff Gespräche mit Wirtschaftsvertretern und NGOs über Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit. Er traf sich auch zu einem ausführlichen Gespräch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Ungarn wird nach der Europawahl im Juli die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate übernehmen. Das Europäische Parlament äußerte jedoch Bedenken, ob Ungarn diese Rolle angesichts der Missachtung von EU-Recht und -Werten übernehmen sollte. Orbán wird unter anderem wegen der Einschränkung von Minderheitenrechten und Korruption in Ungarn kritisiert. Er hatte zudem Entscheidungen für eine einheitliche Haltung gegenüber Russland blockiert oder verzögert.
Ministerpräsident Haseloff wollte sich nachträglich nicht detailliert zu den Gesprächsinhalten äußern. Er habe den ungarischen Premierminister Orbán angesichts der bevorstehenden Herausforderungen an seine Verantwortung erinnert. „Ich habe betont, dass wir eine stabile und handlungsfähige EU benötigen und dass die EU-Staaten politisch zentriert bleiben müssen“, erklärte Haseloff gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung. „Das Gespräch war sehr bestimmt“, unterstrich der Ministerpräsident aus Wittenberg. Orbán habe dies akzeptiert. „Er weiß, dass ich Ungarn sehr schätze“, fügte Haseloff hinzu. In der Bundesrepublik obliegt die Außenpolitik der Bundesregierung, nicht den Bundesländern. Haseloff hob hervor, dass das Treffen mit Orbán spontan war und auf Orbáns Initiative hin stattfand. Nachdem Orbán erfahren hatte, dass Haseloff in Ungarn war, habe er über die deutsche Botschaft ein Gespräch angefragt, welches Haseloff nach Rücksprache mit der Botschaft und in Anwesenheit der Botschafterin führte.
Bijan Djir-Sarai von der FDP fordert, in den nächsten "drei bis vier Jahren keine zusätzlichen Sozialausgaben zu tätigen". Auf dem Bundesparteitag der FDP erläuterte der Generalsekretär der Liberalen im Interview mit Phoenix: "Der deutsche Staat hat keine ...
Christian Dürr (FDP) kritisiert, dass in Deutschland "anderthalb Jahrzehnte lang" von der Vorgängerregierung keine Reformpolitik betrieben wurde. Auf dem Parteitag der Liberalen erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag bei Phoenix, dies sei "nicht die ...