NRW Landesbeamte kritisieren nachlässigen Einsatz von KI
Moratorium für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz gefordert.
Essen – Die Bemühungen des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) um einen verantwortungsbewussten Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) während seiner Reise in die USA haben innerhalb seiner eigenen Landesverwaltung für Verwunderung gesorgt. Erst kürzlich wurde bekannt, dass die Hauptpersonalräte der Landesverwaltung bereits im März einen dringenden Brief an Wüst richteten. In dem Brief, der der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe) vorliegt, kritisieren sie die Landesregierung für den nachlässigen und inkompetenten Umgang mit dieser neuen Technologie: „Trotz der breiten Verfügbarkeit von KI weiß die Landesverwaltung in der Breite wenig bis nichts über die Funktionsweisen, die Verarbeitungsformen und -orte und ebenso wenig hat sie die Auswirkungen im Blick“, heißt es in dem Schreiben.
In der Landesverwaltung werden derzeit Softwarekomponenten „ohne kritische Überprüfung und Folgenabschätzung“ eingesetzt. Es findet ein „verdeckter“ und experimenteller Gebrauch von KI in den Amtsstuben statt, da es keine offizielle Richtlinie für den Einsatz von Programmen wie „Microsoft Copilot“ oder „ChatGPT“ im amtlichen Schriftverkehr gibt. „Frustriertes Personal“ verlässt die Landesbehörden aufgrund des Mangels an kompetentem Umgang mit KI. „Das ist eine Katastrophe für die Landesverwaltung“, kritisiert die Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte.
Seit Monaten herrscht ein Ringen um die Position des Chief Information Officers (CIO) des Landes, der laut dem E-Government-Gesetz (EGovG) unabhängig die IT-Aufgaben koordinieren soll. Mit dem Ruhestand von Professor Andreas Meyer-Falcke im November, der von dem ehemaligen NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) ernannt wurde, scheint die Position unbesetzt zu sein. Die NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU), die zuletzt zunehmend Kritik erfahren hat, möchte die CIO-Aufgaben übernehmen, was bei den Hauptpersonalräten zu Beschwerden führt; sie verlangen von Ministerpräsident Wüst ein Eingreifen.
Die Hauptpersonalräte fordern sogar ein Moratorium für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Landesverwaltung, bis eine sinnvolle Koordination etabliert ist.
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