Künast Mehrwertsteuer-Erhöhung beim Fleisch „eine gute Idee“
„Thema wächst einem wie Sauerkraut aus den Ohren.“
Osnabrück – Die Grünen-Politikerin Renate Künast betrachtet eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch als „eine gute Idee“. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) äußerte sie sich zur Debatte über die Finanzierung verbesserter Tierhaltungsbedingungen: „Das muss noch einmal durchgerechnet werden, aber das könnte eine Einnahme sein, mit dem sich der Umbau der Ställe und die bessere Haltung der Tiere verlässlich finanzieren lassen.“ Aktuell beträgt der Mehrwertsteuersatz auf Fleisch in Deutschland sieben Prozent, eine Erhöhung auf 19 Prozent steht zur Diskussion. Parallel dazu sollte laut Künast die Mehrwertsteuer auf Gemüse reduziert werden. „Das gilt auch für Hülsenfrüchte, der Rohstoff für viele Fleischersatzprodukte.“
Die ehemalige Bundesagrarministerin äußerte, dass auch andere Finanzierungsmethoden vorstellbar seien: „Cem Özdemir und wir Grünen sind da offen: ob nun Tierwohl-Cent oder Anpassung der Mehrwertsteuer.“ Sie appellierte an den Bauernverband und den Koalitionspartner FDP, sich nicht gegen eine Lösung zu stellen, die nach langjährigen Diskussionen erreicht werden könnte. „Das Thema kommt einem ja schon wie Sauerkraut aus den Ohren heraus“, so Künast.
In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) stellte Joachim Rukwied, der Präsident des Bauernverbandes, klar: „Eine Anhebung der Mehrwertsteuer bei Fleisch auf den Regelsteuersatz lehnen wir grundsätzlich ab. Genauso wie die Einführung eines Tierwohl-Cents.“ Die Politik sollte Verträge über eine Laufzeit von 20 Jahren mit Landwirten abschließen, die eine Finanzierung für verbesserte Haltungsbedingungen sicherstellen, so Rukwied. Diese Mittel sollten aus dem Bundeshaushalt stammen und nicht durch zusätzliche Abgaben oder Steuererhöhungen aufgebracht werden. Künast erwiderte in der „NOZ“: „Das Geld wird nicht aus dem Haushalt kommen, das ist unrealistisch. Die Sparzwänge sind zu groß derzeit, wir kriegen keine drei oder vier Milliarden Euro aus dem Haushalt.“
21.04.2024 - newsburger.de