Berlin – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) forderte eine stärkere gesamtdeutsche Aufmerksamkeit und Wertschätzung für Ostdeutschland. Vor der Konferenz mit den ostdeutschen Regierungschefs und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte Ramelow im rbb24 Inforadio, es fehle das Gefühl, „dass das, was die Ostdeutschen mit einbringen in Gesamtdeutschland, etwas Wichtiges ist – und das ist mehr als grüner Pfeil und Sandmännchen“.
Er kritisierte außerdem, dass Ostdeutschland beispielsweise in der Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform nicht vertreten war, obwohl man die Erfahrungen mit dem Modell der Gemeindeschwester hätte einbringen können. „Das heißt, man stellt uns jedes Mal außen vor die Tür und schimpft dann über uns“, so der Linken-Politiker.
Diese Lücke würde die AfD schließen, erklärte Ramelow. Er zeigte Verständnis für die Äußerungen des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), bezüglich des Erstarkens der AfD bei der Europawahl.
Ramelow wies zudem auf die starke Wirtschaftskraft der ostdeutschen Bundesländer hin: „Wenn wir uns die europäische Einigung angucken, dann sehen wir, dass Ostdeutschland, wenn es ein eigenes Wirtschaftsgebiet wäre, deutlich im oberen Drittel aller europäischen Staaten liegen würde. Aber unsere Wahrnehmung ist, dass wir die Verlierer sind. Tatsächlich sind wir ein starkes Stück Deutschland.“
Nach Ramelow ist die deutsche Wiedervereinigung wirtschaftlich erfolgreich verlaufen. „Aber emotional geht sie weit auseinander. Das macht mir echt Sorgen“, so der Ministerpräsident.
Björn Höcke von der AfD prognostiziert für die Landtagswahlen in Thüringen einen Stimmenanteil von 30 bis 35 Prozent für seine Partei. Der Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag äußerte diese Erwartung auf dem Bundesparteitag in Essen gegenüber dem Sender ...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hegt große Erwartungen an das neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel-Koalition, welches diesen Donnerstag wirksam wird. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) äußerte sich Lindner folgendermaßen: "Ich hoffe, ...