Brandner Verschärfung des Waffenrechts reine Symbolpolitik
Bekämpfung der Messerkriminalität durch Abschiebungen Krimineller.
Berlin – Am kommenden Freitag wird der Bundesrat einen Antrag aus Niedersachsen zur Bekämpfung der Messerkriminalität diskutieren. Es wird eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert, die ein allgemeines Verbot von Springmessern, eine Erweiterung des Trageverbots für Messer mit feststehender Klinge und Regelungen für das Waffenverbot in Zügen beinhaltet.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betrachtet die geforderten Maßnahmen als reine Symbolpolitik und als Verhöhnung: „Mittlerweile findet in Deutschland stündlich ein Angriff mit Messern statt. Meistens durch ‚Männer‘, überdurchschnittlich häufig durch Ausländer, oft durch Illegale. Diese Form der Kriminalität war uns bis zur fatalen Grenzöffnung 2015 durch Merkel und deren CDU/ CSU so gut wie gar nicht bekannt. Weder Messerverbotszonen, noch Führungsverbote werden irgendetwas an der Messerkriminalität ändern. Wir alle wissen, dass es sich häufig um Straftäter handelt, denen man nur mit zügigen Abschiebungen entgegenkommen kann. Kein einziger potenzieller Messerstecher wird sich von Verschärfungen des Waffenrechts davon abhalten lassen, seine muslimisch oder islamistisch motivierten Taten umzusetzen und unschuldige Menschen anzugreifen.“
13.06.2024 - newsburger.de