Linder „Eine Mehrwertsteuerreform schaffe ich nicht auch noch“
Neuer Mehrwertsteuersatz würde höher liegen als der aktuelle ermäßigte Satz.
Berlin – In dieser Legislaturperiode wird es keinen einheitlichen Mehrwertsteuersatz geben. Dies stellte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der ARD-Talksendung „maischberger“ deutlich heraus. „Ich habe in dieser Legislaturperiode nicht noch die Kraft, auch noch das Mehrwertsteuersystem nach Jahrzehnten zu revolutionieren“, sagte Lindner. Er bemühe sich „einen generationengerechten Haushalt und die Wirtschaft anzuschieben. Aber eine Mehrwertsteuerreform schaffe ich jetzt nicht auch noch.“
Die Anpassung der Mehrwertsteuersätze ist auch eine Frage der Verteilungspolitik, erklärte der Finanzminister. Ein neuer Mehrwertsteuersatz würde höher liegen als der aktuelle ermäßigte Satz. „Macht man einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz, bedeutet das, die Grundnahrungsmittel auch für Geringverdiener werden teurer.“
Lindner erwartet, dass die FDP-Fraktion im Bundestag dem sogenannten Rentenpaket II der Ampel-Koalition ihre Zustimmung erteilen wird. „Wenngleich das Strucksche Gesetz gilt: Kein Gesetz verlässt den Deutschen Bundestag so, wie es von der Regierung hereingebracht worden ist“, räumte der Finanzminister ein.
06.06.2024 - newsburger.de