Neues Staatsbürgerschaftsrecht Christian Lindner hofft auf bessere Integration
Ampel-Koalitionäre sprechen von „großem Erfolg“.
Osnabrück – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hegt große Erwartungen an das neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel-Koalition, welches diesen Donnerstag wirksam wird. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) äußerte sich Lindner folgendermaßen: „Ich hoffe, dass wir einerseits den weltoffenen Charakter unseres Landes und die Integration stärken. Andererseits machen wir deutlich, dass wir höhere Anforderungen haben an die deutsche Staatsbürgerschaft als zuvor. Bisher konnte man mit antisemitischen Vorstellungen oder als Bezieher von Sozialleistungen, der noch nie in Deutschland gearbeitet hat, zu leicht den deutschen Pass bekommen. Das ändert sich nun.“
Die Grünen-Politikerin Feliz Polat bezeichnet die Reform in der NOZ als „einen großen Erfolg dieser Koalition“. „Wir zeigen mit der Reform, dass wir Vielfalt als Lebensrealität vieler Menschen in einer globalisierten Welt anerkennen. Wir beenden die Ungleichbehandlung bei der Mehrstaatigkeit. Und wir stärken die Demokratie, weil die Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, hier künftig auch ihr Wahlrecht wahrnehmen können“, betonte Polat. Sie rechne damit, dass es ab jetzt deutlich mehr Einbürgerungen geben werde.
Die Kritik aus der Unionsfraktion, dass der deutsche Pass durch die Reform zu leicht zugänglich werde, wurde von Polat zurückgewiesen. „Ich kann nur an die Union appellieren, ihre rückwärtsgewandte Sichtweise aufzugeben. Von Verramschen kann überhaupt keine Rede sein: Mit der früheren Einbürgerung ziehen wir nun mit anderen EU-Ländern gleich. Der Erwerb der deutschen Sprache ist und bleibt eine Voraussetzung. Eine Ausnahme gilt den Angehörigen der Gastarbeiter- und Vertragsarbeitergeneration.“
27.06.2024 - newsburger.de