Lauterbach Höheres Strafmaß bei Angriffen auf Politiker
„Ich finde bedenklich, was im Land passiert.“
Bielefeld – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach fordert nach den neuesten Angriffen auf Politiker im Land konkrete politische Maßnahmen. Man könne „Gesetze machen und das Strafmaß deutlich erhöhen, um Gewalt gegen Kommunalpolitiker härter zu bestrafen. Man muss bei Strafen mit Abschreckung arbeiten. Wenn wir wollen, dass Kommunalpolitik noch funktioniert, dann müssen wir die Leute schützen“, sagt Lauterbach der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung „Neue Westfälische“ (Dienstag).
Der SPD-Politiker weist den Vorwurf zurück, die Politik würde Mandatsträger damit auf eine höhere Stufe stellen. „Nein, das wären doch keine Sonderrechte für Politiker, sondern härtere Strafen für die Gewalttäter. Es geht ja dabei auch nicht um Berufspolitiker wie mich. Wir werden ja gut geschützt. Es geht um Kommunalpolitiker, die sich ehrenamtlich einbringen.“
Es handle sich klar um eine „neue Qualität, wenn Europapolitiker beim Plakatieren zusammengeschlagen werden“, so Lauterbach. „Ich finde bedenklich, was im Land passiert. Die Gewalt nimmt deutlich zu und dadurch wird der Beruf des Politikers immer unattraktiver. Wir haben ja jetzt schon Probleme, die Kommunalparlamente mit guten Leuten zu besetzen – selbst in Städten wie Köln.“
07.05.2024 - newsburger.de