Innenministerkonferenz Niedersachsen will einheitlichen Abschiebe-Stopp für Jesiden
Ressortchefin Behrens kritisiert BAMF für Asylentscheidungen.
Osnabrück – Die Innenministerin Niedersachsens, Daniela Behrens, setzt sich für einen umfassenden Abschiebestopp von Jesiden aus Deutschland in den Irak ein. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ äußerte die SPD-Politikerin, sie werde auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz in Potsdam für eine bundesweite, einheitliche Regelung plädieren.
Sie übte ebenfalls Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): „Denn obwohl der Bundestag die Verbrechen des IS an den Jesidinnen und Jesiden als Völkermord anerkannt hat, lehnt das BAMF Asylanträge von jesidischen Personen aus dem Irak nach wie vor regelmäßig als unbegründet ab.“ Sie empfinde es als „äußerst unbefriedigend“, dass die Bundesländer eigene Regelungen schaffen müssen, um Abschiebungen zu verhindern, erklärt Behrens.
Kürzlich verhängte sie in Niedersachsen einen Abschiebestopp für jesidische Frauen und Minderjährige. Diese Maßnahme betrifft die gesamte Kernfamilie der Betroffenen, üblicherweise auch die Väter, außer Straftäter, Personen mit Extremismusbezug und jene, die sich der Identitätsklärung widersetzen.
Behrens beabsichtigt, ihre Amtskollegen von diesem Vorgehen zu überzeugen: „Frauen und Mädchen jesidischen Glaubens drohen im Irak nach wie vor schreckliche Gewalttaten, Zwangsprostitution und Verschleppung“, erklärte die Innenministerin. Zudem werde sie sich dafür starkmachen, dass das BAMF bei der Anerkennung von Asylanträgen „die erheblichen Gefahren für Jesidinnen und Jesiden im Irak angemessen würdigt“.
17.06.2024 - newsburger.de