Notlagenkredite Karlsruher Urteil sorgt in Zukunft für mehr Spielraum im Haushalt
Karlsruher Urteil eröffnet mehr Haushaltsspielraum für Bund.
Berlin – Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) gefällt, das dem Bundeshaushalt in den kommenden Legislaturperioden wahrscheinlich deutlich mehr finanziellen Spielraum verschaffen wird. Ein Bericht des „Spiegels“ besagt, dass der Bund aufgrund des Urteils viel weniger Notlagenkredite aufnehmen darf, die später auch nicht zurückgezahlt werden müssen. Nach Berechnungen der Bundesbank beliefen sich die Notlagenkredite ursprünglich auf 538 Milliarden Euro, werden aber nun auf 340 Milliarden Euro reduziert.
In den vergangenen Jahren konnte der Bund deutlich mehr neue Kredite aufnehmen, als von der Schuldenbremse vorgesehen war, indem er aufgrund der Corona-Pandemie und des Ukraine-Konflikts eine Notlage erklärte und somit die strengen Vorgaben des Grundgesetzes außer Kraft setzte. Ein Teil dieser Gelder wurde in Nebenhaushalten geparkt, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gekürzt oder aufgelöst werden müssen. Dazu gehören unter anderem 60 Milliarden Euro nicht genutzter Corona-Hilfen, die Finanzminister Christian Lindner (FDP) zunächst in den KTF verschob. Es werden auch 183 Milliarden Euro an Notlagenkrediten aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) und dem Fluthilfefonds für das Ahrtal wegfallen. Im Gegenzug werden 45 Milliarden Euro an neuen Notlagenkrediten für das laufende Jahr hinzugefügt, mit denen Lindner die Entnahmen aus den Nebenhaushalten nachträglich legalisiert hat. Am Ende stehen somit 340 Milliarden Euro zur Tilgung an, was 198 Milliarden Euro weniger ist als ursprünglich geplant.
Die Rückzahlung der Notlagenkredite aus dem Kernhaushalt, die hauptsächlich aus der Zeit der Pandemie stammen, beginnt ab 2028 und erstreckt sich über 31 Jahre mit jährlich rund neun Milliarden Euro. Ursprünglich hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) für diesen Zeitraum Rückzahlungsraten von 11,6 Milliarden Euro vorgesehen. Die Tilgung der Notlagenkredite aus dem WSF beginnt 2031 mit einer zusätzlichen Jahresrate von zwei Milliarden Euro. Hierfür waren vom BMF zuvor 5,8 Milliarden Euro angesetzt. Insgesamt ergibt sich somit eine Ersparnis von 6,4 Milliarden Euro pro Jahr. Diesen finanziellen Spielraum können zukünftige Finanzminister einsparen, in Investitionen stecken oder die Abgabenlast senken.
08.12.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.