CDU Kretschmer bietet Ampel Pakt in der Haushaltskrise an
Kretschmer bietet Haushaltspakt an, Ampelkoalition kritisiert.
Berlin – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat der Bundesregierung angeboten, bei der Lösung der Haushaltskrise zusammenzuarbeiten. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ betonte Kretschmer, dass er den Pakt für Deutschland, den Bundeskanzler am 6. September vorgeschlagen hatte, umsetzen möchte. Die Union sei dazu bereit. Er forderte die Bundesregierung auf, ehrlich zu sein und zuzugeben, welche Fehler zu der derzeitigen Schieflage geführt haben. Als erstes müsse die Energiepolitik auf die Agenda gesetzt werden. Kretschmer, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU ist, kritisierte die Ampelkoalition dafür, dass sie mit ihrer Energiepolitik zum Haushaltsdefizit beigetragen habe.
Der Ministerpräsident forderte eine grundlegende Überarbeitung der Energiepolitik mit dem Ziel, die Energiepreise zu senken. Seiner Meinung nach sei preiswerte Energie eine Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Die CDU sei bereit, über die Nutzung der bestehenden Atomkraftwerke, die Braunkohle und alternative Energiequellen zu diskutieren. Kretschmer betonte auch, dass Maßnahmen ergriffen werden müssten, um die Zahl der Bürgergeldempfänger zu reduzieren. Durch die Schaffung von Arbeitsplätzen könnten jährlich 30 Milliarden Euro eingespart werden. Er betonte jedoch, dass die Schuldenbremse nicht aufgeweicht werden dürfe. Personen, die nicht arbeiten könnten, sollten selbstverständlich Unterstützung vom Staat erhalten. Aber wer arbeiten könne, solle keine oder stark gekürzte Leistungen erhalten. Zudem müsse die Kluft zwischen Mindestlohn und Bürgergeld wieder größer werden.
Kretschmer stellte die Frage, ob gering qualifizierte Migranten, die nach Deutschland kämen, möglicherweise unterhalb des Mindestlohns beschäftigt werden könnten. Er betonte auch, dass es keine Erhöhung des Bürgergelds geben dürfe und unterstützte damit die Meinung von Finanzminister Christian Lindner. Kretschmer wies darauf hin, dass 19 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland arbeiten würden, während es in anderen EU-Ländern 60 bis 70 Prozent seien. Er bemängelte, dass Deutschland insgesamt vier bis fünf Millionen Bürgergeldempfänger habe, aber gleichzeitig 700.000 offene Stellen, die nicht besetzt werden könnten. Er forderte, dass geflüchtete Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten sollten, da dies ein Fehlanreiz sei. Kretschmer nannte auch den sogenannten Job-Turbo absurd und betonte, dass Deutschland seine Regeln für Einwanderer ändern müsse, um das Land attraktiver zu machen.
09.12.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.