SPD Esken warnt bei SPD-Parteitag vor Sozialkürzungen
Esken bleibt strikt gegen Sozialkürzungen im Bundeshaushalt.
Berlin – Die SPD-Chefin Saskia Esken bleibt weiterhin strikt gegen Sozialkürzungen im Bundeshaushalt. Sie betonte am Freitag auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin, dass die Finanzierung wichtiger Generationenaufgaben wie dem Klimawandel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe neu durchdacht werden müsse. Allerdings sei die SPD keinesfalls bereit, dafür den Sozialstaat aufzugeben. Esken fügte hinzu: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, in der Koalition zueinanderzufinden.“
Kanzler Olaf Scholz (SPD) führe diese Verhandlungen in enger Abstimmung mit den SPD-Vorsitzenden. Esken betonte, dass die Verhandlungen sicherlich nicht leicht seien, jedoch müsse und werde man einen Weg finden, eine soziale und zukunftsgewandte Politik fortzuführen.
Esken unterstrich außerdem die Notwendigkeit der Bewältigung von Krisen und insbesondere der Unterstützung der Ukraine in der aktuellen Zeit. Sie warb in diesem Zusammenhang für eine Änderung der Schuldenregeln und dafür, dass die Schuldenbremse keine „Zukunftsbremse“ sein dürfe. Die SPD-Chefin schlug vor, Schuldenregeln einzuführen, die Zukunftsinvestitionen anders behandeln als laufende Kosten.
08.12.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.