Finanzlücken SPD streitet über Zukunft der Schuldenbremse
SPD-Fraktionsvize fordert grundlegende Reform der Schuldenbremse.
Berlin – Kurz vor Beginn des Bundesparteitags entbrennt in der SPD ein Streit über die Zukunft der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Der Auslöser sind die großen Finanzlücken, die sich nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts aufgetan haben. „Aktuell zeigt sich mehr als deutlich, dass die Schuldenbremse einer grundlegenden Reform bedarf“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem „Handelsblatt“.
Juso-Chef Philipp Türmer geht jedoch noch weiter und fordert eine komplette Streichung der Schuldenbremse mittelfristig. In Bezug auf die aktuelle Haushaltslage betonte Türmer zudem, dass der „notwendige Kurs“ ohne eine Erklärung der Notlage für 2024 nicht funktionieren werde.
Dirk Wiese, der auch Co-Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD ist, fordert eine schnelle Entscheidung zum Haushalt 2024. Er argumentiert, dass jede Woche Verzögerung zu weiteren „fatalen Unsicherheiten“ bei den Bürgern und der Wirtschaft führe.
Die Forderungen der FDP, soziale Einschnitte vorzunehmen, um die Staatsfinanzen weiter zu konsolidieren, stoßen in der SPD auf Ablehnung. „Wer in der aktuellen Lage Kürzungen bei den Sozialleistungen ins Spiel bringt, spielt nicht nur mit dem Zusammenhalt in der Koalition, sondern gefährdet auch massiv den demokratischen Zusammenhalt in unserem Land“, sagte Wiebke Esdar, Co-Sprecherin der Parteilinken in der Bundestagsfraktion, dem „Handelsblatt“.
Juso-Chef Türmer ergänzte, dass Kürzungen im Sozialbereich Zündstoff für rechtsextreme Kräfte wären.
08.12.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.