SPD Weil ruft Ampel zu zeitnahem Haushaltsbeschluss auf
Weil fordert zügige Lösung der Haushaltskrise.
Hannover – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Ampel-Koalition aufgefordert, die Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeitnah beizulegen.
„Die Umfragewerte sprechen leider für sich – die nochmalige Verschlechterung der SPD-Werte, aber auch der Ampel insgesamt“, sagte Weil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe) zum jüngsten „Deutschlandtrend“ der ARD.
Der Deutschlandtrend zeigt, dass nur noch ein Fünftel der Bevölkerung zufrieden mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist. Die SPD liegt bei 14 Prozent und die FDP bei vier Prozent.
Nach der Karlsruher Entscheidung Mitte November ist die Diskussion über den Haushalt laut Weil nicht abgeschlossen. Die schlechten Umfragewerte sind auch darauf zurückzuführen. „Die richtige Konsequenz kann daraus nur sein, so schnell wie möglich Klarheit zu schaffen“, sagte er.
Weil warf der FDP vor, Politik wie eine Oppositionsfraktion zu machen. „Die FDP hat schlichtweg ein ungeklärtes Verhältnis zu der Regierung: Sie will so etwas sein wie die Opposition in der Regierung und das funktioniert eigentlich nie. Entweder man ist Teil einer Regierung, dann steht und fällt man auch mit deren Erfolg“, so Weil. „Oder man ist Teil einer Opposition, dann ist man gegen die Regierung. Irgendetwas dazwischen ist schwierig.“
Die Strategie zahle sich für die FDP zumindest nicht aus, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Verluste der FDP bei jüngsten Landtagswahlen.
Weil bezeichnete Scholz als zweifellos führungsstark. „Das hat er in vielen Jahren, in vielen Ämtern bewiesen.“ Es sei ein frommer Wunsch, in einer Dreier-Koalition auf den Tisch zu hauen und damit alles zu klären. „Es geht nicht mit Machtworten, sondern nur mit Teamgeist und eine gemeinschaftliche Leistung.“
09.12.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.