Sprecher AfD-Spitze kritisiert Verfassungsschutz-Gutachten
AfD heftig gegen Verfassungsschutz-Gutachten – Diskussion entfacht.
Berlin – Die AfD-Spitze reagiert mit scharfer Kritik auf die Einstufung des sächsischen Landesverbandes als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz. Daniel Tapp, Sprecher von AfD-Chefin Alice Weidel, bezeichnete dies als „nächsten undemokratischen, aber untauglichen Versuch, die AfD als umfragenstärkste Partei vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr zu diskreditieren“. Er betonte, dass die Wähler dieses Spiel durchschauen würden und wüssten, dass ein Wandel nur mit der AfD möglich sei.
Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hatte zuvor den Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. LfV-Präsident Dirk-Martin Christian erklärte, dass diese Einschätzung nach einem umfangreichen juristischen Prüfprozess getroffen wurde. Demnach werde der Landesverband Sachsen der AfD als Beobachtungsobjekt eingestuft.
Diese Entwicklung sorgt für viel Diskussion und Kontroverse. Während die AfD ihre Kritik an der Einstufung deutlich äußert und von einem demokratieunwürdigen Spiel spricht, verteidigt der Verfassungsschutz seine Entscheidung mit Verweis auf den Prüfprozess. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte weiterentwickeln wird und welche Auswirkungen dies auf die politische Landschaft in Sachsen haben wird.
08.12.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.