Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat baldige Beschlüsse für einen schrittweisen Lockdown-Ausstieg eingefordert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs hätten am Mittwoch vereinbart, "dass Bund und Länder bis zum nächsten Gipfel eine ...
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki wirft der Bundesregierung wegen des verlängerten Lockdowns Wortbruch vor: "Die Menschen fühlen sich eingesperrt und die Bundeskanzlerin und die Minister haben die Zusage gebrochen, einen Perspektivplan ...
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat den schwarz-grün und grün-schwarz regierten Ländern eine Blockade des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von Schulkindern vorgeworfen. Der Gesetzentwurf sei so gut wie fertig, der Bund übernehme viele Kosten ...