SPD Geywitz schlägt beschleunigte Bauplanung vor
Bauprojekte liegen auf Eis – Städtetag fordert Handeln.
Berlin – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) plant eine Novelle des Baugesetzbuchs, um die Bauplanung und Ausweisung von neuem Bauland zu beschleunigen. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ kündigte sie an, das Baugesetzbuch praxisnäher zu gestalten und schnellere Verfahren zu ermöglichen. Ein Entwurf für die Novelle ist bereits in Arbeit.
Geywitz plant die Einführung von Fristen, um Planungszeiten deutlich zu reduzieren. Bebauungspläne sollen künftig innerhalb von zwölf Monaten erstellt werden. Außerdem sollen Umweltberichte in ihrem Umfang reduziert und verständlicher werden. Die Ministerin betonte auch, dass das Bauen innerhalb von Städten vereinfacht werden soll. Ausnahmegenehmigungen für Aufstockungen sollen einfacher erteilt werden, Baulücken besser genutzt und Gebäude in innerstädtischen Lagen leichter umgenutzt werden können.
Zusätzlich dazu will Geywitz den Städten und Gemeinden schärfere Instrumente gegen Baulandspekulation geben. Bodenspekulation schade der Gesellschaft, so die Ministerin. Die Novelle soll Vorschläge beinhalten, wie Kommunen Bodenpolitik zum Wohl der gesamten Gesellschaft betreiben können.
Aufgrund stark gestiegener Zinsen und sinkender Immobilienpreise liegen derzeit viele Bauprojekte auf Eis. Der Deutsche Städtetag sieht darin ein wachsendes Problem. „Es ist nicht akzeptabel, dass wertvolle Flächen brach liegen und nicht genutzt werden“, sagte Hartmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetags. Er befürwortet eine erleichterte Anwendung des Baugebots durch die Städte. Mit diesem Instrument können Unternehmen oder Privatpersonen verpflichtet werden, innerhalb einer bestimmten Frist zu bauen. Dedy betonte jedoch, dass die beste Lösung weiterhin eine Zusammenarbeit zwischen Städten, Grundstückseigentümern und Projektträgern sei.
09.12.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.