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20.07.2010

Diskussion über Volksabstimmung zur Atomfrage und Wehrpflicht

Berlin – Nach dem Bürgervotum in Hamburg gegen die Schulpolitik des schwarz-grünen Senats ist der politische Streit um Volksentscheide auch auf Bundesebene neu entbrannt. In der „Bild-Zeitung“ sprachen sich Politiker von SPD und Grünen dafür aus, bestimmte Themen auch bundesweit zur Abstimmung zu stellen, wie zum Beispiel die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken oder die Beibehaltung der Wehrpflicht. Die CSU will die Möglichkeit von Volksentscheiden bei wichtigen europapolitischen Fragen wie etwa der Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten zulassen. Bei CDU und FDP überwiegen dagegen mit Blick auf bundesweite Referenden die Bedenken.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erinnerte in der „Bild-Zeitung“ daran, dass ihre Partei „seit Jahren“ versuche, Volksentscheide auch auf Bundesebene durchzusetzen, damit aber bisher an der Union gescheitert sei. Grünen-Chefin Claudia Roth unterstützte in der Zeitung die Pläne der SPD für Volksentscheide auf Bundesebene. Diese würden die Demokratie „beleben“. Frau Roth forderte: „Schwarz-Gelb sollte zum Beispiel die Pläne für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zur Abstimmung stellen.“ Der Generalsekretär der baden-württembergischen SPD, Peter Friedrich, nannte als weitere mögliche Themen die Abschaffung der Wehrpflicht oder die Einführung einer Pkw-Maut. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangte in der „Bild-Zeitung“, die Bürger an wichtigen europapolitischen Weichenstellungen zu beteiligen: „Wenn Deutschland wichtige Kompetenzen unwiderruflich an Europa abgibt oder neue Staaten in die EU aufgenommen werden sollen, sollte darüber das Volk abstimmen können.“

Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) warnte dagegen: „Über sehr komplexe Themen, die die Grundfesten unseres Staates berühren, wie Fragen der Finanzpolitik, der inneren und äußeren Sicherheit sollte nicht nach aktuellen Stimmungen oder aufgrund von Zufallsmehrheiten entschieden werden.“ Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sprach sich grundsätzlich gegen bundesweite Abstimmungen aus: „Da kommen schnell zu viele Emotionen rein.“ Das FDP-Vorstandsmitglied nannte als Beispiel die Todesstrafe bei Kindesmord, für die es „sofort eine breite Mehrheit“ geben würde. Der Berliner Verfassungsrechtler Rupert Scholz (CDU) gab zu bedenken: „Auf Bundesebene ist die Gesetzgebung viel zu kompliziert, als dass man sie auf das Schema `Ja oder nein` reduzieren kann.“

Der Politikforscher Jürgen Falter von der Universität Mainz kann sich dagegen vorstellen, dass alle Wahlberechtigten zum Beispiel darüber abstimmen, „ob der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt werden soll.“ Falter bescheinigte den Bürger „oft mehr Kompetenz“, bezog dies jedoch vor allem auf kommunalpolitische Fragen. Wie die Zeitung weiter berichtet, hat eine Studie der Universität Hamburg über die Erfahrungen mit Volksentscheiden in 88 Ländern ergeben, dass sich allgemein die Steuermoral verbessere, wenn Bürger die Möglichkeit hätten, bei wichtigen politischen Fragen mitzureden.

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