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21.09.2010

Trittin wirft von der Leyen bei Hartz IV verfehlte Politik vor

Berlin – Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) bei Hartz IV eine verfehlte Politik vorgeworfen. „Arbeitsministerin von der Leyen drückt sich um die Frage, wie hoch die Grundhöhe der Regelsätze tatsächlich liegen sollen. Die Debatte um Sachleistungen für Bildung und die Bildungschipkarte lenken von dem Kern des Problems ab“, sagte Trittin der „Rheinischen Post“. Der Regelbetrag müsse auf 420 Euro angehoben werden.

Trittin fügte hinzu: „Das Modell der Bildungschipkarte hilft nicht. Denn es handelt sich um eine freiwillige Leistung der Kommunen. Das heißt, Städte wie Düsseldorf werden sie zur Verfügung stellen können. In Duisburg und Gelsenkirchen, wo Haushaltsnotlage herrscht, wird dies nicht möglich sein. Hier aber wird sie gebraucht.“

Von der Leyen hatte am Montag einen Entwurf zur Neuregelung von Hartz IV vorgelegt. Dabei soll künftig die jährliche Anpassung der Hartz-IV-Bezüge von der Lohn- und Preisentwicklung abhängig sein. Außerdem sollen die Kosten für Internet und die Praxisgebühr zum Existenzminimum von Langzeitarbeitslosen gehören. Konkrete Zahlen sollen erst in einer Woche bekannt gegeben werden.

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