Berlin – Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe, hält den Rücktritt von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) nach der „Teppich-Affäre“ für überfällig. „Als Bundesminister, der im Ausland für gute Regierungsführung wirbt, ist Dirk Niebel nicht mehr tragbar“, sagte Raabe der „Rheinischen Post“.
„Die Teppich-Affäre ist nur die Spitze des Eisbergs. Dirk Niebel ist seit Amtsbeginn ein Minister des Klüngels, einer, der bei der Postenvergabe Parteiinteressen und beim privaten Souvenirkauf Eigeninteressen über sein öffentliches Amt stellt.“
Die Bundeswehrbeauftragte, Eva Högl (SPD), erwartet, dass der Bundestag den Veteranentag mit einer großen Mehrheit verabschieden wird. Sie äußerte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, dass der vorgesehene Gedenktag am 15. Juni parteiübergreifend beschlossen worden sei. ...
Der CSU-Abgeordnete und Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser, kritisierte am Dienstag im rbb24 Inforadio die Bundesregierung. Er beschuldigte sie, Oppositionsparteien wie die CSU und die Linke aus dem Bundestag drängen zu wollen. Dies geschieht vor dem ...
