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10.07.2010

SPD kritisiert Elite-Stipendienprogramm

Berlin – Mit heftiger Kritik hat die SPD auf die Entscheidung des Bundesrats reagiert, ein Elite-Stipendienprogramm einzuführen, die Bafög-Empfänger in Deutschland aber weiter auf mehr Geld warten zu lassen. „Das ist Verschwendung von Steuern und Umverteilungspolitik von unten nach oben“, sagte die Vize-Chefin der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler der Frankfurter Rundschau. „Die Krankenschwester finanziert mit ihren Steuern das Stipendium für den Ärztesohn.“ Die unionsregierten Bundesländer „lassen sich von Merkel kaufen und vor den Karren der schwarz-gelben Klientelpolitik spannen“, sagte Ziegler.

Die frühere Kultusministerin von Sachsen, Eva-Maria Stange (SPD), sagte der Frankfurter Rundschau: „Die Entscheidung für das Stipendienprogramm ist eine riesige Sauerei.“ Sie könne nicht verstehen, wie Bundesmittel „so unsozial“ eingesetzt werden könnten. Die Schieflage zwischen den neuen und alten Bundesländern werde sich mit dem neuen Finanzierungsmodell noch verschärfen: Im Osten fehlten schlicht die nötigen Mitfinanzierer aus der Wirtschaft. „Das Geld fließt überwiegend in die reichen Länder wie etwa Bayern“, sagte Stange der „Frankfurter Rundschau“.

Das Programm der Bundesregierung löse jedenfalls nicht das Finanzierungsproblem, unter dem viele Studierende litten und die zuweilen deshalb auch ihr Studium abbrächen. Unmut gibt es auch von Seiten der Juso-Hochschulgruppen: „Bei Schwarz-Gelb scheinen endgültig alle Sicherungen durchzubrennen“, sagte Bundesgeschäftsführer Tobias Keim. Kanzlerin und Bildungsministerin setzten auf Elitenförderung, statt mehr Chancengleichheit mit einer Erhöhung des Bafög zu ermöglichen.

Scharfe Kritik formuliert auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft: „Das Stipendienprogramm findet keine Akzeptanz“, so Hochschulexperte Andreas Keller. Während die öffentlichen Haushalte dafür bis zu 430 Millionen Euro jährlich ausgeben sollten, würde die vom Bundesrat vorerst abgelehnte Bafög-Erhöhung nicht mehr als 350 Millionen Euro kosten.

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