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09.07.2010

Schavan kündigt Kostenübernahme für Stipendienprogramm an

Berlin – Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat eine finanzielle Entlastung der Länder und die komplette Kostenübernahme für das geplante Stipendienprogramm angekündigt. Der Bundesrat hat daraufhin der Einführung des nationalen Stipendienprogramms zugestimmt, die Länder votierten mehrheitlich für das entsprechende Gesetz.

Die geplante Bafög-Erhöhung droht dagegen zu scheitern, die Länder haben im Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen. Sie wollen erreichen, dass der Bund auch hier die erwarteten Mehrkosten voll übernimmt. Dies ist allerdings noch unsicher. Hintergrund ist die grundsätzliche Kritik der Länder, dass der Bund die Förderung von Studenten und Auszubildenden erhöht sehen will, die dafür anfallenden Kosten aber auf die Länder abwälzt. Insbesondere die finanziell schlechter gestellten Bundesländer fordern als Ausgleich beispielsweise einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen.

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