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22.07.2010

Sellering Überwachung der Linken überflüssig

Schwerin – Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und SPD-Landesvorsitzende, Erwin Sellering, hat kein Verständnis für das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen den Linksparteipolitiker Bodo Ramelow. Zwar müssten alle rechtlichen Fragen im Zweifel in Karlsruhe geklärt werden, sagte Sellering dem Tagesspiegel, „Politisch halte ich eine Überwachung der Linken oder ihrer Spitzenpolitiker durch den Verfassungsschutz aber für völlig überflüssig.“

Der Extremismusforscher Eckhard Jesse von der TU Chemnitz ist gegenteiliger Meinung. Die Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Positionen in der Linkspartei seien „so klar, da hatte es das Gericht nicht schwer“, sagte er der gleichen Zeitung. Ramelow und die Linke könnten nun, da es ein Urteil gebe, ihre Vorwürfe wegen der vermeintlichen Verfolgung ihrer Partei nicht mehr gegen die Exekutive richten. Es sei „ein Urteil, das der Demokratie nützt“. Zwar sei die Linke demokratisch gewählt, aber das müsse nicht zugleich heißen, dass sie auch demokratisch sei.

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