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15.03.2014

Schäubles Haushaltsplan in der Kritik Bofinger fordert Schuldenprogramm

„Die Politik wiederholt einen Fehler früherer Jahre.“

Berlin – Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger fordert die Bundesregierung zu einem groß angelegten Schuldenprogramm auf. „Angesichts der Rekord-Niedrigzinsen ist die Gelegenheit so günstig wie nie, den Investitionsstau bei der Infrastruktur aufzulösen“, sagte Bofinger der „Welt am Sonntag“.

„Schäuble sollte in diesem Jahr und nächsten Jahr die Spielräume der Schuldenbremse deshalb voll ausschöpfen.“ Der Bund könnte dann statt wie derzeit geplant 6,5 Milliarden Schulden 2014 und 2015 Verbindlichkeiten in Höhe von 27,5 Milliarden Euro machen, so Bofinger.

Auch andere Finanzwissenschaftler üben Kritik an Schäubles Haushaltsplänen. Sie monieren, Schäuble verschiebe zu sehr Lasten in die Zukunft. „Die Politik wiederholt einen Fehler früherer Jahre: In guten Zeiten wird Geld verbraten, das mittelfristig nicht da ist“, sagte Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). „Die Finanzpolitik der großen Koalition geht in die falsche Richtung.“

Fuest kritisiert vor allem die Rentenpläne von Schwarz-Rot. Laut dem Freiburger Finanzwissenschaftler kostet das Rentenpaket der Regierung die Beitragszahler „dauerhaft bis zu 1,5 Beitragssatzpunkten“. Höhere Rentenbeiträge wiederum führen nach geltendem Rentenrecht automatisch zu einem parallel steigenden Steuerzuschuss.

„Schäuble nutzt das derzeitige demografische Zwischenhoch nicht aus, um Schulden abzubauen“, sagte Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. „Die schwarze Null ist ein Pyrrhussieg.“

Der Freiburger Ökonom Raffelhüschen erwartet nicht, dass Schäuble die schwarze Null dauerhaft halten kann. Die Ausgabenstruktur sei unverändert so, dass nur bei einer gut laufenden Konjunktur der Ausgleich gelinge, so Raffelhüschen. „Sobald der Finanzminister nicht mehr das volle Glück auf seiner Seite hat, macht er wieder Schulden.“

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch Schäubles Finanzplanung beschlossen. Diese sieht vor, ab 2015 ohne neue Schulden auszukommen.

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