Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Euroscheine

© über dts Nachrichtenagentur

15.03.2014

Schäubles Haushaltsplan in der Kritik Bofinger fordert Schuldenprogramm

„Die Politik wiederholt einen Fehler früherer Jahre.“

Berlin – Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger fordert die Bundesregierung zu einem groß angelegten Schuldenprogramm auf. „Angesichts der Rekord-Niedrigzinsen ist die Gelegenheit so günstig wie nie, den Investitionsstau bei der Infrastruktur aufzulösen“, sagte Bofinger der „Welt am Sonntag“.

„Schäuble sollte in diesem Jahr und nächsten Jahr die Spielräume der Schuldenbremse deshalb voll ausschöpfen.“ Der Bund könnte dann statt wie derzeit geplant 6,5 Milliarden Schulden 2014 und 2015 Verbindlichkeiten in Höhe von 27,5 Milliarden Euro machen, so Bofinger.

Auch andere Finanzwissenschaftler üben Kritik an Schäubles Haushaltsplänen. Sie monieren, Schäuble verschiebe zu sehr Lasten in die Zukunft. „Die Politik wiederholt einen Fehler früherer Jahre: In guten Zeiten wird Geld verbraten, das mittelfristig nicht da ist“, sagte Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). „Die Finanzpolitik der großen Koalition geht in die falsche Richtung.“

Fuest kritisiert vor allem die Rentenpläne von Schwarz-Rot. Laut dem Freiburger Finanzwissenschaftler kostet das Rentenpaket der Regierung die Beitragszahler „dauerhaft bis zu 1,5 Beitragssatzpunkten“. Höhere Rentenbeiträge wiederum führen nach geltendem Rentenrecht automatisch zu einem parallel steigenden Steuerzuschuss.

„Schäuble nutzt das derzeitige demografische Zwischenhoch nicht aus, um Schulden abzubauen“, sagte Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. „Die schwarze Null ist ein Pyrrhussieg.“

Der Freiburger Ökonom Raffelhüschen erwartet nicht, dass Schäuble die schwarze Null dauerhaft halten kann. Die Ausgabenstruktur sei unverändert so, dass nur bei einer gut laufenden Konjunktur der Ausgleich gelinge, so Raffelhüschen. „Sobald der Finanzminister nicht mehr das volle Glück auf seiner Seite hat, macht er wieder Schulden.“

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch Schäubles Finanzplanung beschlossen. Diese sieht vor, ab 2015 ohne neue Schulden auszukommen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
WhatsApp

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/schaeubles-haushaltsplan-in-der-kritik-bofinger-fordert-schuldenprogramm-69890.html

Weitere Meldungen

Smartphone-Nutzerinnen

© über dts Nachrichtenagentur

Corona-App Kommunen sprechen sich gegen Nutzungspflicht aus

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, spricht sich gegen Forderungen nach einer Pflicht für die Nutzung einer Corona-App aus. ...

Stahlproduktion

© über dts Nachrichtenagentur

Corona-Krise Merz fordert bessere Kapitalausstattung der Industrie

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat zur Stärkung der Wirtschaft in der Coronakrise eine bessere Kapitalausstattung der Industrie gefordert. ...

Abstandshinweis vor einem Laden

© über dts Nachrichtenagentur

Umfrage Bürger mit Krisenmanagement weiter zufrieden

Die Deutschen sind mit dem aktuellen Krisenmanagement der Bundesregierung weiterhin zufrieden. Das geht aus dem aktuellen ZDF-Politbarometer hervor, ...

Fake-Webseiten NRW stoppt Auszahlung von Corona-Soforthilfen

Die Zahlung der Corona-Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe in Nordrhein-Westfalen wird vorerst gestoppt. Grund seien Hinweisen auf ...

SPD-Chefin Keine Pflicht für Corona-App

SPD-Chefin Saskia Esken hat Forderungen nach einer verpflichtenden Nutzung einer Corona-App eine Absage erteilt. "Wenn wir solche Dinge für verpflichtend ...

ZDF-Politbarometer Regierungsparteien legen zu

Im aktuellen ZDF-Politbarometer legen die Regierungsparteien in der Wählergunst zu. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die Union ...

Corona-Krise Bund und Länder einigen sich auf einheitliche Quarantäneregeln

Bund und Länder haben sich auf einheitliche Quarantäneregeln für Einreisende verständigt. Man habe mit den Innen- und Gesundheitsministerien von Bund und ...

Corona-Krise Wirtschaftsweisen-Chef will vollständiges Soli-Aus ab Juli

Angesichts des drohenden Konjunktureinbruchs fordert der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Lars ...

Corona-Krise Merz sieht Gefahr eines Scheiterns der EU

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz sieht aufgrund der Coronakrise die Europäische Union in Gefahr. "Ein Scheitern Europas ist leider nicht ausgeschlossen. ...

Corona-Krise Spahn skizziert schrittweisen Normalisierungsplan

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellt der deutschen Wirtschaft einen Prozess der schrittweisen Normalisierung in Aussicht. "Eine Bedingung für ...

Corona-Stillstand Gesundheitsminister stellt Lockerung in Aussicht

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält erste Schritte aus dem Corona-Stillstand nach den Osterferien für möglich. "Wir sehen einen positiven ...

Corona-Krise Lindner kritisiert mangelnde Exit-Strategie von Merkel

FDP-Chef Christian Lindner hat eine mangelnde Exit-Strategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Dass Merkel bislang keinen Weg aus dem ...

Corona-Krise Grünen-Fraktionschefin verlangt Noten-Stopp an Schulen

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat die Schulen aufgefordert, angesichts der Coronakrise vorläufig auf die Benotung ...

Corona-Beschränkungen Göring-Eckardt will Fahrplan zur Aufhebung

In der Coronakrise hat die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, einen Fahrplan für die Aufhebung von Freiheitsbeschränkungen ...

Italien Conte sieht Verbesserung von Corona-Situation

Italiens Ministerpräsident Guiseppe Conte hat in der Coronakrise Hoffnung auf eine weitere Verbesserung gemacht. "Die Kurven für Italien verbessern sich. ...

Corona-Pandemie EU-Kommission ruft zu Verlängerung von Einreisestopps auf

Die EU-Kommission hat die Schengen-Mitgliedstaaten und die assoziierten Schengen-Länder aufgefordert, den weitgehenden Einreisestopp in die Europäische ...

Corona-Krise Linnemann will schrittweise Aufhebung von Shutdown nach Ostern

Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU macht Druck, die drastischen Einschränkungen des Alltags in der Coronakrise in der Zeit nach Ostern schrittweise zu ...

Italien Conte mahnt Lockerung von fiskalpolitischen EU-Regeln an

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat eine Lockerung der fiskalpolitischen Regeln in der Europäischen Union angemahnt. Er warnte für den Fall, dass ...

USA Demokrat Sanders steigt aus Präsidentschaftsrennen aus

Der linksgerichtete US-Senator Bernie Sanders steigt aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten aus. "Today I am suspending my campaign. ...

Corona-Krise Bundestagsabgeordnete wollen auf Diätenerhöhung verzichten

Eigentlich sollen die Diäten für Bundestagsabgeordnete zum 1. Juli um gut 260 Euro steigen, doch dazu wird es jetzt wegen der Coronakrise nicht kommen. "In ...

Bericht Union verlangt SPD-Personalvorschlag für Wehrbeauftragten

Die Union fordert die SPD auf, einen Kandidaten für die im Mai anstehende Wahl des neuen Wehrbeauftragten des Bundestags zu benennen. "Wir erwarten, dass ...

Nachrichtenagentur Xinhua Hongkong schnürt 17-Milliarden-Dollar-Paket gegen Coronakrise

Hongkongs Regierung will die heimische Wirtschaft und Bevölkerung wegen der Coronakrise mit umgerechnet rund 17 Milliarden US-Dollar stützen. Das ...

CDU Laschet entwirft Exit-Plan aus Corona-Shutdown

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat einen Exit-Plan aus dem Corona-Shutdown entworfen. "Das Kriterium für mögliche Öffnungen ...

Sicherheits- und Datenschutzprobleme Auswärtiges Amt schränkt Nutzung von Zoom ein

Das Auswärtige Amt schränkt die Nutzung der Videokonferenz-App Zoom ein. "Medienberichten und eigenen Erkenntnissen zufolge hat die Software von Zoom ...

Jusos Kevin Kühnert würde Jahr ohne Stadionbesuch akzeptieren

Der stellvertretende SPD-Chef und Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert stellt sich darauf ein, als Fußballfan in Zeiten von Corona schlimmstenfalls ein ...

Söder Oktoberfest nur unter „völlig anderen Voraussetzungen“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) steht einer Durchführung des diesjährigen Oktoberfestes in München skeptisch gegenüber. "Da Reisen und ...

Bofinger ESM zur Finanzierung der Coronakrise der falsche Weg

Der Ökonom und frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat davor gewarnt, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Kampf gegen die wirtschaftlichen ...

CSU Söder erteilt Eurobonds Absage

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt die Einführung von Eurobonds ab. "Das wäre das falsche Signal", sagte Söder der "Bild". Eurobonds seien ...

Coronavirus-Pandemie Kabinett beschließt weitere Entlastung für Studenten

Das Bundeskabinett hat weitere Maßnahmen beschlossen, mit denen die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie für Studenten und die Wissenschaft abgemildert ...

SPD Dreyer lobt Zusammenarbeit mit EU-Nachbarländern

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hält die Zusammenarbeit ihres Bundeslandes mit den europäischen Nachbarn trotz Coronakrise ...

Spaltung der Partei Pazderski stärkt AfD-Chef Meuthen den Rücken

Der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski stellt sich in der Debatte um eine Spaltung der Partei vor den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Die ...

Corona-Krise FDP-Fraktionsvize fürchtet autoritäre Tendenzen

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat vor autoritären Tendenzen in Deutschland durch die Coronakrise gewarnt. "Es wäre fatal, die Logik der ...

Corona-Politik CDU-Bundestagsabgeordnete verlangt sofortiges Lockdown-Ende

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig fordert ein sofortiges Lockdown-Ende und rebelliert damit offen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. ...

AfD-Chef EU nutzt Coronakrise aus

AfD-Chef Jörg Meuthen hat die Verhandlungen der EU-Finanzminister über ein Corona-Hilfspaket kritisiert, die ergebnislos vertagt wurden. "Die EU nutzt die ...

Maas Corona verschärft Nahrungsmittelmangel in Sahelregion

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat vor einer weiteren Verschlechterung der Nahrungsmittelversorgung in der Sahelregion durch die Covid-19-Pandemie gewarnt. ...

Auflösung des "Flügels" IMK-Chef wirft AfD „Trick“ vor

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat der AfD angesichts der angekündigten Auflösung des sogenannten ...

Corona-Krise Grüne fordern Aufstockung von Kurzarbeitergeld

Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert in einem Konzeptpapier eine gestaffelte Anhebung des Kurzarbeitergelds auf bis zu 90 Prozent des Nettolohns. "Wer ...

Corona-Bonds Außenminister warnt vor ideologischer Debatte

Angesichts der Coronakrise hat Außenminister Heiko Maas (SPD) davor gewarnt, die Fehler der Migrationskrise zu wiederholen und Italien zu lange allein zu lassen. ...

Landesinnenminister Brandenburg will Schutzkleidung selbst herstellen

Brandenburg will angesichts von weltweiten Lieferengpässen Corona-Schutzkleidung im eigenen Land herstellen. Das kündigte Landesinnenminister Michael ...