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Wolfgang Schäuble

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12.03.2014

Schäuble Bund nimmt ab 2015 keine neuen Schulden mehr auf

„Wir geben nicht mehr aus, als wir einnehmen.“

Berlin – Laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nimmt der Bund ab dem kommenden Jahr keine neuen Schulden mehr auf. „Wir geben nicht mehr aus, als wir einnehmen und setzen gleichzeitig Schwerpunkte bei Zukunftsinvestitionen“, sagte Schäuble nach der Billigung des Haushalts für 2014 sowie der Eckwerte für die Jahre 2015 bis 2018 durch das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin.

Laut des Beschlusses betragen die Ausgaben des Bundes im Jahr 2014 298,5 Milliarden Euro, wobei sich die Nettokreditaufnahme auf 6,5 Milliarden Euro beläuft. Dies ist die niedrigste Neuverschuldung seit 40 Jahren, wie das Finanzministerium mitteilte. Strukturell, das heißt bereinigt um konjunkturelle Einflüsse und um rein finanzielle Transaktionen, weise der Bundeshaushalt 2014 eine „schwarze Null“ aus.

Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums im Jahr 2018 steigen die Ausgaben auf 327,2 Milliarden Euro an. Der Finanzplan sieht von 2015 bis 2018 für jedes Jahr einen Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung vor. Einen Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung hat es seit 46 Jahren nicht mehr gegeben.

„Wir wollen Deutschlands Zukunft gestalten – und zwar ohne neue Schulden. Ausgeglichene Haushalte sind Zukunftsvorsorge“, betonte Schäuble mit Blick auf die Zahlen. „Stabilitätsorientierte Finanzpolitik ist Wachstumspolitik, mit ihr sichern wir auch in den kommenden Jahren Wachstumschancen und sozialen Ausgleich.“

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