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21.07.2010

Ramelow Urteil des Verwaltungsgerichts “krasse Fehleinschätzung”

Berlin – Thüringens Linksfraktionschef Bodo Ramelow hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts „eine krasse Fehleinschätzung“ genannt. Gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ sprach er außerdem vom „Kalten Krieg in den Köpfen dieser Herren. Ich kann und werde dieses Urteil nicht akzeptieren.“ Er werde nun das Bundesverfassungsgericht anrufen. „Diese politische Entscheidung über mich als Fraktionsvorsitzenden der größten Oppositionspartei im Thüringer Landtag, einem gesetzgebenden Organ, setzt die Verfassung außer Kraft“, so Ramelow weiter. Das Urteil habe „dem Schnüffelstaat Tür und Tor geöffnet.“

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, stellt sich Ramelow zur Seite: „Das Urteil bedeutet: Ohne dass sich eine Person verfassungswidrig verhält, kann diese Einzelperson und deren gesamte Partei beobachtet werden“. Dieser Generalverdacht könne nicht hingenommen werden, so Ernst gegenüber der Zeitung. Das vor Gericht vorgebrachte Argument, der Verfassungsschutz sammle die Informationen allein aus öffentlich zugänglichen Quellen, bestätige die Aussage der Linkspartei, dass die Behörde keine wirkliche Gefährdung durch die Linke sehe. „Es geht allein darum, die Wähler durch Stigmatisierung der Partei vom Wählen der Linken abzuhalten“, sagte Ernst.

Die Vize-Vorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, nannte die Beobachtung ihrer Partei „den Versuch, die Linke zu einer unnormalen Partei abzustempeln, damit die Leute Angst haben, sich ihr anzuschließen“. Der „Frankfurter Rundschau“ sagte sie: „Es hat mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nichts zu tun, wenn die Verfassungswidrigkeit daran gemessen wird, welchen Bundespräsidenten wir wählen.“ Dem vor Gericht geäußerten Vorwurf, die Kommunistische Plattform der Partei habe verfassungswidrige Ziele, widersprach Wagenknecht. „Das Grundgesetz schreibt nirgends den Kapitalismus als Staatsform vor. Sondern es sagt ausdrücklich, dass Eigentum verpflichtet und dem Gemeinwohl dienen soll.“ Daran orientierten sich viele kapitalistische Unternehmen schon lange nicht mehr, sagte Wagenknecht, die ihre Mitgliedschaft in der Kommunistischen Plattform ruhen lässt, seit sie Vize-Parteichefin ist.

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