Parteiordnungsverfahren Edathy will Gremien-Entscheidung prüfen
Außerdem drohte Edathy mit juristischen Schritten.
Berlin – Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy will die Entscheidung der SPD-Bezirksschiedskommission Hannover, nach der er seine SPD-Mitgliedschaft drei Jahre ruhen lassen muss, prüfen. Dabei werde er entscheiden, ob er dies „so akzeptiere oder die Bundesschiedskommission anrufe“, schrieb er am Montag auf seiner Facebook-Seite.
Außerdem drohte Edathy mit juristischen Schritten: Wer „weiterhin tatsachenwidrig behauptet, ich hätte mich im Besitz von `kinderpornografischen Fotos und Videos` befunden, muss mit Anzeige und Klage-Einreichung rechnen. Es reicht jetzt langsam mit den Verleumdungen“.
Das Schiedsgericht des SPD-Bezirks Hannover hatte am Montag einen Antrag auf Parteiausschluss gegen Edathy abgewiesen und das „zeitweilige Ruhen aller Rechte aus der Mitgliedschaft“ für drei Jahre angeordnet.
Das sogenannte Parteiordnungsverfahren war im Februar 2014 eingeleitet worden: Der Parteivorstand hatte den geforderten Ausschluss damit begründet, dass Edathy gegen das Selbstverständnis, das mit einer Parteimitgliedschaft einher gehe, verstoßen habe. Der Ausschluss Edathys sollte erfolgen, obwohl ein Prozess gegen ihn gegen eine Geldbuße eingestellt worden war und er damit juristisch nicht vorbestraft ist.
Edathy hatte sich geweigert, selbst aus der Partei auszutreten. Auf seiner Facebook-Seite hatte er öffentlich eine Geldwette gegen einen Parteiausschluss angeboten.
01.06.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de