Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Facebook-Nutzer am Computer

© über dts Nachrichtenagentur

01.07.2017

Netzwerkdurchsetzungsgesetz Lammert erwartet Verfassungsklage

„Fast jeder sieht einen Regelungsbedarf.“

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erwartet eine Verfassungsklage wegen des Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

„Fast jeder sieht einen Regelungsbedarf, gleichzeitig hält fast jeder es für nötig, dass ein solcher gesetzlicher Regelungsbedarf nicht faktisch zu Zensur führen darf“, sagte Lammert der „Welt am Sonntag“. „Wie man das eine erreicht, ohne das andere zu bewirken, ist hochkompliziert“, so Lammert.

Immerhin könne die Prüfung des Gesetzes durch das Verfassungsgericht auch ein Beitrag zur Lösung sein, weil sich aus dem Urteil entweder grünes Licht ergebe oder man Hinweise erhielte, wo nachgebessert werden müsste.

Mit den Stimmen von Union und SPD hatte der Bundestag am Freitag ein Gesetz beschlossen, das die Betreiber von sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und YouTube verpflichtet, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Künftig werden die Netzwerkbetreiber verpflichtet, den Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden zur Verfügung zu stellen.

Sieben von zehn Experten sagten bei der Anhörung im Bundestag, sie hielten das Gesetz für verfassungswidrig.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/netzwerkdurchsetzungsgesetz-lammert-erwartet-verfassungsklage-98818.html

Weitere Nachrichten

CDU-Wahlplakat mit "Merkel-Raute" am Hauptbahnhof in Berlin

© über dts Nachrichtenagentur

Parteienforscher Union will Image der Kanzlerin restaurieren

Parteienforscher Oskar Niedermayer glaubt, dass die Union im Bundestagswahlkampf auf das Bild von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als international erfahrene ...

Wolfgang Schäuble

© über dts Nachrichtenagentur

"Financial Intelligence Unit" Schäubles Anti-Geldwäsche-Einheit ist einsatzbereit

Die neue Anti-Geldwäsche-Einheit von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist einsatzbereit. Die "Financial Intelligence Unit" (FIU) unter dem Dach ...

Weizen

© über dts Nachrichtenagentur

Agrarminister Biolandwirtschaft reicht für Welternährung nicht aus

Die akuten Probleme der Welternährung kann man nach Ansicht von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) nicht mit Biolandwirtschaft lösen. ...

Weitere Schlagzeilen