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30.06.2017

Hasskommentare im Netz Bundestag verabschiedet umstrittenes Gesetz

Bei systematischen Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.

Berlin – Der Bundestag hat am Freitag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet beschlossen.

Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollen Internetkonzerne wie Facebook und Twitter dazu verpflichtet werden, binnen 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde löschen. Bei weniger eindeutigen Fällen ist eine Frist von einer Woche vorgesehen. Bei systematischen Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.

Kritiker fürchten, die Betreiber der Netzwerke könnten Beiträge im Zweifelsfall eher löschen und fürchten Einschnitte bei der Meinungsfreiheit.

Auch von den Internetfirmen kommt Kritik. Sie seien dadurch gezwungen, über die Rechtswidrigkeit von Inhalten zu entscheiden. Das sei jedoch Sache der Gerichte.

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